Sachverhalt:

Zur Anfrage 20-13736 der CDU-Fraktion vom 19. Juni 2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung hat eine Mitteilung an den Rat der Stadt über die städtische Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Pandemie erstellt. Ausführungen zum Sachstand und zu den Perspektiven des Haushalts 2020 sowie der Haushaltsplanung 2021 ff. finden sich in der Drucks.-Nr.: 20-13666 vom 30. Juni 2020.

Zu den von Ihnen erbetenen Fragestellungen wird insbesondere auf die Textziffern 2.1 bis 2.4 der Mitteilung verwiesen, wobei unter Ziffer 2.4 eine zusammenfassende Übersicht zu finden ist.

Die Erstellung der Mitteilung war nur kurzfristig möglich, da umfängliche Informationen zu den Konjunkturpaketen von Bund und Land auszuwerten waren, nachdem diese jeweils vorlagen. Wegen der derzeit noch bestehenden Unsicherheiten zu den Wirkungen der Konjunkturpakete stehen die genannten betragsmäßigen Auswirkungen jedoch noch unter Vorbehalt. Der Verwaltung war es jedoch wichtig – auch in Anbetracht der bestehenden Unsicherheiten – über den aktuellen Erkenntnisstand zur Haushaltssituation zu informieren.