Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 30.06.2020 (Ds.20-13801) wird wie folgt Stellung genommen:

„Allgemein formuliert besteht die Aufgabe der Sozialberichterstattung darin, die soziale Situation von Menschen innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (…) zu beschreiben, um die gewonnenen Erkenntnisse der Öffentlichkeit und insbesondere der Politik zugänglich zu machen[1].“ Dieses Zitat verdeutlicht, dass Sozialberichte die soziale Entwicklung und die soziale Lage einer Bevölkerung darstellen, die Formulierung von Zielen, Handlungsfeldern und Maßnahmen aber nicht Bestandteile von Sozialberichterstattungen sind. Diese schließen sich oft auf der Grundlage der publizierten Sozialdaten und einsetzenden Diskussionen in Politik, Gesellschaft und Verwaltung an. Insofern ist der vorliegende Bericht – wie im Vorwort von der Dezernentin beschrieben – eine „Einladung zur Diskussion über die soziale Lage in Braunschweig und die zukünftige sozialpolitische Ausrichtung unserer Stadt[2]“. Zudem enthält der vorliegende Bericht über die Darstellung der Sozialdaten hinaus in jedem Kapitel „Infokästen“, in denen die wesentlichen bereits begonnenen Maßnahmen und Programme, die auf Verbesserung in dem jeweiligen Bereich zielen, zusammengefasst sind.

Vor diesem Hintergrund werden die Fragen folgendermaßen beantwortet.

Zu Frage 1:

Bei dem Bericht „Schlaglichter Soziales Braunschweig“ handelt es sich um die Zusammen­fassung vorhandener Daten aus sechs verschiedenen Bereichen des Sozialdezernats, der deshalb inhaltlich ein deutlich breiteres Bild aufzeigt als bisherige Sozialberichterstattungen in Braunschweig. Der vorliegende Bericht ist als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Integrierten Sozialberichterstattung zu verstehen. Es ist geplant, ein Set an aussagekräftigen Indikatoren aus den verschiedenen Bereichen auszuwählen und sie um weitere Indikatoren aus darüber hinausgehenden Bereichen (z. B. Pflege oder Menschen mit Behinderungen) zu ergänzen. Diese Indikatoren sollen in der Zukunft im Sinne eines Sozialmonitorings jährlich erhoben werden. In noch zu definierenden regelmäßigen Abständen soll auf dieser Basis eine umfassende Integrierte Sozialberichterstattung veröffentlicht werden.

Charakterisierungen der einzelnen Stadtteile anhand ausgewählter Kriterien sollen Bestandteil der Integrierten Sozialberichterstattung sein. Somit bildet die zukünftige Sozialberichterstattung eine Weiterentwicklung des Sozialatlas zu einer die verschiedenen Themen des Sozialdezernats integrierenden sowie zugleich in die Planungsbereiche differenzierenden Darstellung der sozialen Lage in Braunschweig.

Zu Fragen 2 und 3:

Die Fragen 2 und 3 befinden sich in einem Spannungsverhältnis zueinander. In Frage 2 wird problematisiert, dass die Bemühungen in der Weststadt noch nicht dazu geführt haben, dass sich die Sozialdaten – vor allem hinsichtlich der Menschen im SGB II-Bezug – verbessert haben. In Frage 3 wird vor dem Hintergrund, dass die Aktivitäten im Westlichen Ringgebiet einen Rückgang der Anzahl der Menschen im SGB II-Bezug zur Folge hatten, befürchtet, dass ein Prozess der Gentrifizierung eingetreten ist. Dies zeigt ein grundsätzliches Dilemma auf: Werden in einem Stadtteil mit besonderem Handlungsbedarf Maßnahmen zur Auf­wertung des Viertels durchgeführt, wird eine soziale Durchmischung begünstigt und die Sozialstruktur verbessert, aber es besteht gleichzeitig die Gefahr der Gentrifizierung, d. h. der Verdrängung der eingesessenen Bevölkerung. Bei dem Verhältnis von gewollter sozialer Durchmischung auf der einen und nicht gewollter Gentrifizierung auf der anderen Seite handelt es sich um einen schmalen Grat. Ziel ist es, Quartiere aufzuwerten und gleichzeitig die Nachbarschaftsmilieus zu erhalten und zu fördern.

In der Weststadt gibt es aktuell folgende Aktivitäten:

• Im Planungsbereich 12 Weststadt Süd wurde ein Teilbereich mit rund 5.000 Ein­wohnerinnen und Einwohnern bereits Ende 2016 durch Ratsbeschluss als Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ ausgewiesen. Der Förderzeitraum wurde auf zunächst zehn Jahre angelegt. Im Jahr 2017 hat dort ein von der Stadt beauftragtes Quartiers­management seine Arbeit aufgenommen. Seine zentrale Aufgabe ist die Aktivierung, Unterstützung und laufende Beratung der Bewohnerinnen und Bewohner und der Akteure im Fördergebiet sowie ihre Beteiligung an den dort erfolgenden Maßnahmen. Das Quartiersmanagement hat seinen Standort im Nachbarschaftstreffpunkt Am Queckenberg. Es arbeitet eng verzahnt mit dem dortigen Team.

• Seit der Aufnahme des Donauviertels in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt im Jahr 2016 konnten bereits erste bauliche Veränderungen im Donauviertel wahr­genommen werden. So wurde ein Spielplatz umgestaltet und erheblich aufgewertet. Seither ist der Spielplatz (wieder) ein Treffpunkt für die Familien im Donauviertel. Weitere Aufwertungen des Wohnumfeldes wie zum Beispiel die Sanierung eines zentralen Wegs und Sanierungen von Dächern und Fassaden eines Gebäude­komplexes wurden vorgenommen. Geplant ist die Aufwertung des Jugendplatzes Lahnstraße. Darüber hinaus gibt es Planungen für die Sanierung bzw. Umgestaltung von Straßen und weiteren Gebäudebeständen.

• Im Emsviertel, einem Teilbereich des Planungsbereiches 13 Nördliche Weststadt, führt der Verein Stadtteilentwicklung Weststadt e. V., in dem die Stadt Mitglied ist, seit dem Jahr 2018 vom Land Niedersachsen geförderte Projekte der Gemeinwesenarbeit durch. Das Emsviertel hat ebenfalls rund 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Derzeit wird vom Verein ein Anschlussprojekt für die in Kürze beginnende nächste Förderrunde erarbeitet, mit dem die Gemeinwesenarbeit im Quartier für weitere drei Jahre fort­gesetzt werden könnte. In diesem Verein ist Herr Oberbürgermeister Markurth nach wie vor im Vorstand vertreten.

Zudem gehen aktuelle Planungen auf die Stadtteile ein, in denen Handlungsbedarf besteht. So zeigt die „Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 2019/2020 bis 2025/2026“, wo und in welcher Anzahl Betreuungsplätze in den nächsten Jahren entstehen werden. Darauf wird auch im Bericht „Schlaglichter Soziales Braunschweig“ hingewiesen (S. 64). Die aktuell entstehenden Maßnahmen „Bedarfsplan Nachbarschaftszentren“ sowie „Altenhilfe- und Pflegeplanung“ werden einen Stadtteilbezug aufweisen und entsprechende Handlungsfelder kennzeichnen. Auch sie wurden im vorliegenden Bericht erwähnt (S. 21).

Für die Weststadt zeigt der Bericht „Schlaglichter Soziales Braunschweig“ deutlich, dass begonnene Aktivitäten konsequent fortgeführt und eine Erweiterung um weitere Maßnahmen geprüft werden müssen.

Bezüglich der positiven Entwicklung der Sozialstruktur im Westlichen Ringgebiet und eines möglicherweise stattfindenden Gentrifizierungsprozesses wird geprüft, ob und wann eine Umzugsbefragung oder ein ähnliches Instrument (z. B. eine statistische Ermittlung von kleinräumigen Wanderungsbewegungen) realisiert werden kann.
 

[1] Dohmen-Burk, Renate (2019): Sozialberichterstattung, in: Gottschalk, Ingo (Hrsg.): VSOP Kursbuch Sozialplanung. Orientierung für Praxis und Wissenschaft, Springer VS, Wiesbaden, S. 83.

[2] Stadt Braunschweig (2020): Schlaglichter Soziales Braunschweig, Braunschweig, S. 1.