Sachverhalt:

Im Westlichen Ringgebiet sind in den letzten Jahren bereits einige Parkmöglichkeiten für die Automietung im Rahmen des Car-Sharings entstanden. Im Rahmen der gesellschaftlich diskutierten Mobilitätswende erfreut sich dieses Konzept immer größerer Beliebtheit. Auch der Verleih von Fahrrädern, E-Bikes sowie Lastenräder kommt den Bedürfnissen eines urbanen Stadtteils entgegen. Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 03.06.2020 eröffnet die Nibelungen Wohnbau bereits Ausleihmöglichkeiten im Gebiet des Stadtbezirks Westliches Ringgebiet.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet die Verwaltung:

1. Auf welchen Straßen im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet sind Parkplätze im Rahmen des Car-Sharings bereits eingerichtet und für welche Straßen liegen Anfragen zur Einrichtung vor?

2. Welche rechtlichen sowie verkehrsrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um im Westlichen Ringgebiet Ausleihstationen für Fahrräder, E-Bikes und/oder Lastenräder zu errichten?

3. Gibt es neben der Initiative der Nibelungen Wohnbau GmbH weitere Träger, die Interesse an der Errichtung von Fahrradleihstationen (E-Bikes, Fahrräder, Lastenräder) im Westlichen Ringgebiet angemeldet haben?

Gez. Stefan Hillger,

Fraktionsvorsitzender