Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 28. März 2017 das „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ sowie dessen Evaluierung beschlossen. Die Instrumente und ihre Anwendung wurden nach ca. zwei Jahren hinsichtlich ihrer Eignung zur Sicherung bzw. Schaffung bezahlbaren Wohnraums seitens der Verwaltung überprüft.

Das Instrument „Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen“ hatte die Erwartungen bisher nicht erfüllt. Die im Kommunalen Handlungskonzept prognostizierte Anzahl von 50 Wohneinheiten pro Jahr konnte trotz intensiver Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bisher nicht erreicht werden.

Für den Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen stehen jährlich 471.250 € und für die Modernisierungsförderung in diesem Zusammenhang stehen jährlich 25.000 € zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 19. Mai 2020 dem Verwaltungsvorschlag und der Empfehlung des Bündnisses für Wohnen vom 29. Januar 2020 zugestimmt, den Ankauf von Belegungsbindungen fortzusetzen und die Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe zu stärken. Im Vorfeld der Gesprächsrunde des Bündnisses für Wohnen hatte die Nibelungen-Wohnbau GmbH (NiWo) gegenüber der Verwaltung Gesprächsbereitschaft über die Verlängerung auslaufender Bindungen signalisiert.

Die Gespräche zwischen der Niwo und der Verwaltung konnten nun erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Vertraglich wurde vereinbart, dass 400 Wohnungen, deren Bindungen in den Jahren 2019 bis 2023 ausgelaufen sind bzw. auslaufen würden, bis zum 31.12.2035 in den Bindungen verbleiben. Die Stadt zahlt dafür einmalig eine Gesamtsumme von 400.000 €.