Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 20-13965
Grunddaten
- Betreff:
-
Beibehaltung der Selbstständigkeit des Stadtbezirksrates Innenstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Friedrich Walz/BiBS im Stadtbezirksrat 131
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
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Entscheidung
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15.09.2020
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Beschlussvorschlag
Der Stadtbezirk Innenstadt (Altbraunschweig) spricht sich weiterhin für die Selbstständigkeit als Bezirksrat aus.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die 14.400 EinwohnerInnen der Innenstadt werden seit 1981 von 15 gewählten Bürgerinnen und Bürger bürgernah vertreten.
Eine Zusammenlegung mit dem Stadtbezirk Viewegsgarten-Bebelhof würde bedeuten, dass statt 15 MandatsträgerInnen nur noch theoretisch 9,5 Personen sich für die Belange der Innenstadt kümmern können.
Die Beschneidung des passiven Wahlrechts ist damit erheblich.
Gerade jungen Wählerinnen und Wähler wird damit die Möglichkeit erschwert, sich früh in Bezirksräten zu engagieren.
Die Aufgabenstellung in der Innenstadt ist in ihrer Fülle und Bedeutung einzigartig, sodass eine Alleinstellung mit 15 MandatsträgerInnen weiterhin nötig ist.
Gez. Friedrich Walz, BIBS