Sachverhalt:

Am 19. Dezember 2017 wurde durch den Rat der Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten beschlossen (Ds. 17-05824). Dieser Maßnahmenkatalog umfasst:
 

1. ein Budget zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten in den Sommerferien (Pkt. B. 8 der o. g. Ds.), sowie
2. ein Budget zur Ausweitung von Öffnungszeiten in Kindertagesstätten (Pkt. B. 9 der o. g. Ds.)

Zur Umsetzung der Pilotprojekte wird wunschgemäß im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen berichtet, zumal beide Pilotprojekte im Rahmen der Haushaltsoptimierung zur Einsparung vorgesehen sind.

1. Budget zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten in den Sommerferien
    

Das bestehende Modell der PAM-Förderung für Kindertagesstätten freier Träger berücksichtigt derzeit eine dreiwöchige Schließzeit in den Sommerferien und geht diesbezüglich von 15 Schließtagen aus. Eine Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeit führt somit zu zusätzlichen Öffnungstagen. Das Konzept ermöglicht die Erprobung verschiedener Umsetzungsvarianten:

• Variante 1: Verringerung auf 10 Schließtage, somit 5 zusätzliche Öffnungstage
• Variante 2: Verringerung auf 5 Schließtage, somit 10 zusätzliche Öffnungstage
• Variante 3: Abschaffung der Schließzeit, somit 15 zusätzliche Öffnungstage

Das Pilotprojekt wurde erstmals im Sommer 2019 in folgenden Kitas umgesetzt:

Weiterhin wurden zur Planungskonferenz 2020 zwei Anträge für die Umsetzung ab Sommer 2021 gestellt:
 

Diese beiden zusätzlichen Anträge wurden im Rahmen der Planungskonferenz 2020 allerdings zunächst zurückgestellt.
 

Zur Umsetzung des Pilotprojekts stehen bis zum Projektende in 2023 jährlich 180.000 € zur Verfügung. Bisher bereits gebunden ist ein Betrag in Höhe von 80.000 € zur Umsetzung in fünf Kindertagesstätten.
 

Die Projektmittel wurden zwischenzeitlich im Rahmen der Haushaltsoptimierung als Einsparung vorgeschlagen. Anteilige Finanzmittel sind in der Kita-Förderung und im Stellenplan der Abteilung Kindertagesstätten allerdings bereits gebunden und können daher frühestens ab dem Haushaltsjahr 2022 eingespart werden, da die Vorplanungen in den Kitas für das folgende Jahr bereits mit Elternvertretungen abgesprochen werden mussten und daher die Fortschreibung des Projektes in das Jahr 2021 hinein nach sich ziehen.
 

2. Ausweitung von Öffnungszeiten in Kindertagesstätten
   
   Das Pilot-Konzept soll die Erprobung verschiedener Umsetzungsvarianten für die Ausweitung der täglichen Betreuungszeiten von mind. 11 bis max. 14 Stunden/Tag ermöglichen.
   
   
   In folgenden Kitas wurden die Öffnungszeiten ab 2019 für die Dauer des Pilotprojektes ausgeweitet:

Die Umsetzung des Projektes erfolgt ausnahmslos in vier städtischen Kindertagesstätten und ist verbunden mit einer Ausweitung der Öffnungszeit auf 11 Stunden täglich.

Seitens der freien Träger von Kindertagesstätten und Träger von Eltern-Kind-Gruppen lagen seinerzeit und liegen auch aktuell weiterhin keine Interessenbekundungen zur Beteiligung am Pilotprojekt zur Ausweitung der Öffnungszeiten vor.

Zur Umsetzung des Pilotprojekts zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten stehen bis zum Projektende in 2023 jährlich 690.000 € zur Verfügung. Bisher bereits gebunden sind 90.000 €. Die Projektmittel wurden zur Haushaltsoptimierung komplett als Einsparung vorgeschlagen. Die momentan gebundenen Mittel im Stellenplan der Abteilung Kindertagesstätten könnten frühestens ab dem Haushaltsjahr 2021 eingespart werden

Zwischenfazit

Für beide Pilotprojekte lässt sich feststellen, dass die Anzahl der eingegangenen Interessenbekundungen und beteiligten Kindertagesstätten sehr gering ist.

Der seinerzeit angenommene Bedarf, kann anhand der Nachfrage durch Eltern nicht bestätigt werden.

Die Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten erfolgt in ausgewählten Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig. Bei den freien Trägern von Kindertagestätten erfolgt diese überwiegend in Einrichtungen, die bereits zuvor diesen Ansatz als trägerinterne Sonderlösung partiell (z.B. nur für Betriebskinder) oder auch komplett eigenständig umgesetzt haben.

Die Ausweitung der Öffnungszeiten wird in vier städtischen Kindertagesstätten angeboten. Eine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgt allerdings nicht.

Die zur Verfügung stehenden Budgets für die Pilotprojekte werden nicht ausgeschöpft. Auch in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels ist bei Fortsetzung der Pilotprojekte von keiner Steigerung der Interessenbekundungen durch freie Träger auszugehen.

Auf Basis der bisherigen KGSt-Empfehlungen im Rahmen der Haushaltsoptimierung wird die Verwaltung vorschlagen, beide Pilotprojekte zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen zu lassen.