Sachverhalt:

Die Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 223 vom 10.02.2020 (Ds 20-12628) wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

In der Vergangenheit wurde für die Nutzung der Sporthalle der GS Broitzem durch die Kindertagesstätten Farbklecks und Broitzem, die sich beide in der Trägerschaft des Paritätischen Braunschweig befinden, versehentlich kein Entgelt nach dem Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen erhoben.

Zu Frage 2:

Die Berechnung erfolgt nach dem vorgenannten Entgelttarif nach Buchstabe A.: Benutzungsentgelte, Buchstabe b) durch andere Gruppen und Vereinigungen, da die beiden Kindertagesstätten bzw. ihr Träger nicht Mitglied im Stadtsportbund sind (s. auch Buchstabe B.: Allgemeines, Ziffer 1.). Die Sporthalle der GS Broitzem misst über 18 x 36 m. Die Berechnung erfolgt daher nach Buchstabe A., Ziffer 3 b. Danach ergibt sich ein Entgelt i. H. v.
15,80 €/Stunde. Nach Buchstabe A., Ziffer 4 reduziert sich das Entgelt bei einer Übertragung der Schlüsselgewalt um die Hälfte, also auf 7,90 €/Stunde.

Zu Frage 3:

Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit einer kostenfreien Überlassung der Sporthalle. In Buchstabe B., Ziffer 2. des Entgelttarifs ist folgende Regelung enthalten: „Die Verwaltung wird ermächtigt, in besonderen Fällen das Entgelt zu ermäßigen oder eine unentgeltliche Nutzung zu genehmigen.“ Diese Regelung findet allerdings nur auf die Benutzer unter Buchstaben A. a) Anwendung. Dabei handelt es sich bei den Benutzern um Vereine oder Fachverbände, die dem Stadtsportbund Braunschweig e. V. angehören. Das ist bei den beiden Kitas bzw. ihrem Träger nicht der Fall.