Beschluss:

Dem Antrag von Frau Chotjaturat auf Dauernutzung des Erdgeschosses im Gemeinschaftshaus Broitzem jeden Mittwoch von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr zur Durchführung von Zumba-Kurse vom 1. September 2020 bis 30. April 2021 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu schließen.
 

Sachverhalt:

Seit dem Jahre 2012 führt Frau Chotjaturat Zumba-Kurse im Erdgeschoss des Gemeinschaftshauses Broitzem durch. Um die Abstandsgebote in der Zeit der Corona-Pandemie gewährleisten zu können, wird die Ausweitung der Nutzung beantragt. Neben dem Montagabend soll ab dem 1. September 2020 bis zum 30. April 2021 auch der Mittwochabend genutzt werden. Der beantragte Nutzungszeitraum entspricht dem aktuellen Belegungsplan des Gemeinschaftshauses. 

Das bisherige Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Braunschweig und der Dauernutzerin gestaltete sich komplikationslos. Die Nutzerin hat sich an alle vertraglichen Obliegenheiten gehalten und das Entgelt vollständig und pünktlich überwiesen. Die Verwaltung schlägt vor, weiterhin den Stundentarif für Vereine (5€/Stunde) zu erheben.

Wie bisher soll im Mietvertrag vereinbart werden, dass den Sitzungen des Stadtbezirksrates Broitzem (üblicherweise dienstags – ca. sechsmal im Jahr) und den Veranstaltungen mit allgemeinem Charakter (z.B. das jährliche Treffen aller Vereine aus Broitzem oder Vorträge des Heimatpflegers) Vorrang gegenüber ihren eigenen Veranstaltungen eingeräumt wird.

Gem. § 93 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung und § 2 Abs. 2 der Miet- und Benutzungsordnung entscheidet über Dauernutzungen bezirklicher Einrichtungen der Stadtbezirksrat in eigener Zuständigkeit.