Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 221 spricht sich gegen den Vorschlag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Auflösung der Bezirksgeschäftsstelle West in Broitzem aus und fordert die Verwaltung der Stadt Braunschweig auf, diese weiterhin mit den geeigneten Haushaltsmitteln zu versorgen.
 

Sachverhalt:

1. Zur Unterstützung des Stadtbezirksrates ist die Bezirksgeschäftsstelle notwendig für:

• Kurzer Weg für Formalitäten und Unterschriften

• Verantwortlich für Sitzungsvorbereitungen des Stadtbezirksrates

• Vorbereitung und Protokollierung der Bürgersprechstunden

• Kurze Wege und Begleitung bei Ortsterminen sowie dabei Protokollführung für den

  Stadtbezirksrat /Mitarbeiter der Bezirksgeschäftsstelle haben gute Ortskenntnisse

• Kontrolle von zugetragenen Ortsanliegen/örtl. Begebenheiten

• U.U. später lange Wege zur Verwaltung, eine evtl. Bezirksgeschäftsstelle Mitte ist nicht

  akzeptabel

• Weitergabe von Anliegen auf kurzem Weg, die Verwaltungsmitarbeiter kennen sich aus

2. Aus Sicht der Bürger/innen ist die Bezirksgeschäftsstelle West notwendig für:

• Bürgerservice vor Ort (melde- u. sozialrechtliche Bürgerangelegenheiten/Ausgabe von

   Ausweisen u. Reisepässen usw.), kurzer Weg für Formalitäten

• Es darf nicht noch mehr Bürgernähe verloren gehen

• Verwaltung und Vermietung von Gemeinschaftseinrichtungen

• Nicht jeder ist digital vernetzt! Persönlicher Ansprechpartner vor Ort

• Förderung und Akzeptanz demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und

  Identifizierung mit dem Staat und seinen Einrichtungen (weniger Anfälligkeit gegenüber

  demokratiefeindlichen Strömungen)

• Entgegenwirken der Überlastung des zentralen Meldeamtes (früher Hagenmarkt

  momentan Friedrich-Seele-Straße)

• Erhalt auch und gerade für ältere Mitbürger/innen

gez. Hitzmann  gez. Bakoben  gez. Wieczorek  gez. Barnstorff

SPD-Fraktionsvors. CDU-Fraktionsvors. Grüne/Linke-Gruppenvors. (BIBS)