Sachverhalt:

Dynamische Entwicklungen in der Innenstadt und die kurzfristige Kenntnis über Förderprogramme machen es oftmals notwendig, schnell und entschlossen zu reagieren – auch mit städtischem Geld. In der Regel ist zum einen bei Förderprogrammen ein kommunaler Eigenanteil zu leisten und zum anderen sind für die Reaktion auf aktuelle Entwicklungen – wie derzeit aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie – ebenso finanzielle Mittel notwendig.

Darüber hinaus widmen sich in dem im November 2018 verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) weite Teile der Zukunft unserer Innenstadt. So wird unter anderem in der Einzelmaßnahme 3.1 von Rahmenprojekt 7 (Braunschweigs starke Mitten, S. 48 im ISEK) eine Aktualisierung des Zentrenkonzepts Einzelhandel angekündigt. Des Weiteren sind im Rahmenprojekt 8 (Das Herz Braunschweigs – Die Innenstadt als Identitäts- und Impulsgeber, S. 49 ff. im ISEK) insgesamt acht Einzelmaßnahmen vorgesehen. Bereits 2018 war also aufgrund unterschiedlicher Einflüsse die Notwendigkeit zur Stärkung der Innenstadt erkannt worden. Die weltweite Corona-Pandemie hat diese Entwicklungen sicherlich noch einmal beschleunigt. Alle vorgesehenen Maßnahmen erfordern den Einsatz städtischer Mittel.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche finanziellen Mittel sind derzeit konkret im Haushalt für das laufende Jahr 2020 zur Stärkung der Innenstadt eingeplant?

2. Für welche Einzelprojekte bzw. -maßnahmen stehen diese Mittel zur Verfügung?

3. Welche finanziellen Mittel sind im investiven Bereich für die weiteren Jahre eingeplant?