Beschluss:

Der Sanierung des Wegesystems in der Parkanlage Kiryat-Tivon-Park wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Bei der Sanierung des Wegesystems in der überbezirklichen Parkanlage Kiryat-Tivon-Park handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wäre nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen worden. Mit Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist diese Übertragung durch Änderung der Hauptsatzung jedoch bis zum 01.10.2020 entfallen. Es bleibt daher bei der Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Der Kiryat-Tivon-Park ist ein 2,3 ha großer Park in der Innenstadt von Braunschweig. Der Park befindet sich südlich der Altstadt und grenzt im Norden an die Konrad-Adenauer-Straße, im Osten an die Nimes-Straße. Der Park wird vor allem durch einen großen derzeit namenlosen Teich geprägt. Der Park entstand ab 1805 zwischen zwei Okerarmen und hieß zunächst Rönckendorffscher Garten und war im Besitz des Kaufmanns Röttger Rönckendorff. Der Garten wurde vermutlich nach Plänen Peter Joseph Krahes angelegt.

Durch seine Lage am alten Bahnhof bekam der Park den Namen Eisenbahnpark und später Bahnhofspark. Der Hauptbahnhof wurde 1960 zum Ostbahnhof verlegt. Innerhalb des Parks befindet sich die Skulptur Oktaeder-Kubus von Karl-Ludwig Schmaltz aus dem Jahr 1971.

Im Jahr 1996 zum 10-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Kiryat Tivon wurde der Park während eines Besuchs einer Delegation aus der Partnerstadt in Anwesenheit des Bürgermeisters Shmuel Abuav in Kiryat-Tivon-Park umbenannt.

Die Parkanlage mit ihren Sitzgelegenheiten am Nordufer wird vor allem in der Mittagszeit von Mitarbeitenden der umliegenden Bürogebäude und der Braunschweigischen Landessparkasse zum Verweilen genutzt. Der östliche Weg bis in den Bürgerpark hinein ist Bestandteil des Weser-Harz-Heide-Radwegs.

Innerhalb der Parkanlage wird der Teich von Wegen umschlossen. Westlich, südlich und östlich sind die Wege in Asphaltbauweise ausgebildet und befinden sich derzeit in gutem Zustand. Die Wegebereiche vor allem im nördlichen Teil sind in wassergebundener Bauweise angelegt und mittlerweile stark in die Jahre gekommen. In einigen Bereichen werden sich in Kürze, mit fortschreitender Verschlechterung des Gesamtzustandes vornehmlich durch ungünstige Witterungseinflüsse hervorgerufen, Unfallgefahren ergeben. Aus diesem Grund müssen diese Wegebereiche dringend instandgesetzt werden.

Im Zuge dieser Instandsetzungsmaßnahmen soll auch der sich in einem schlechten Zustand befindliche Aufenthaltsbereich am Nordufer gestalterisch und baulich angepasst werden. Die Pflasterflächen der Bankstandorte sind uneben und es fehlen diverse Pflastersteine, was teilweise Unfallgefahren birgt. Seit Jahren hat die Verwaltung hier mit erheblichem Vandalismus und starker Vermüllung zu kämpfen.

Um diesem Bereich offener und attraktiver zu gestalten und damit eine höhere soziale Kontrolle und Akzeptanz zu erreichen, sollen der nördliche Grüngürtel behutsam ausgelichtet und kleine Sichtachsen geschaffen werden. Die nicht mehr zeitgemäße Stützmauer des Grünbestands soll in eine rahmende Neupflanzung des überarbeiteten Sitzbereiches integriert werden.

Der neugestaltete Sitzbereich ermöglicht weiterhin einen direkten Blick auf den Teich und den verkleideten ehemaligen Schornstein der Dampfmaschine des alten Flusswasserwerks an der Oker sowie auf den Hotelneubau.

Die Wegebereiche werden mit Natursteinpflaster aus Basalt eingefasst und eine neue wassergebundene Wegedecke aufgebracht. Der überarbeitete Sitzplatz wird ebenfalls mit Natursteinpflaster aus Basalt befestigt. Neue Bänke werden installiert und ortsfest verankert.

Zusätzlich soll der unter der Baumgruppe am Ostufer liegende Sitzplatz ebenfalls neugestaltet werden. Dieser Platz scheint schätzungsweise aus den 1980er Jahren zu stammen. Im Rahmen der Überarbeitung wird die optische Form angepasst, die Fläche ebenfalls mit Natursteinpflaster gesäumt und die Deckschicht in wassergebundener Bauweise hergestellt.

Ein neuer und zusätzlicher Sitzplatz soll am südwestlichen Ufer entstehen. Die Anregung dazu kam durch einen Bürger im Rahmen der Nutzung des Portals „Ideen und Beschwerden“. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag aufgegriffen. Er soll in gleicher Bauart entstehen wie der Platz am Ostufer.

Eine Übersicht der geplanten Sanierungsmaßnahme befindet sich in der Anlage.

Die Kosten für die Sanierung des Wegesystems im Kiryat-Tivon-Park betragen ca. 145.000 €. Mit der Umsetzung der Maßnahme soll noch 2020 begonnen werden.

Haushaltsmittel stehen im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport in ausreichender Höhe zur Verfügung.