Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 20-14083

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nach Inkrafttreten der Richtlinien zu den Förderprogrammen „Förderung und Schutz von Grünbeständen" (DS.-Nr. 19-11040) und „Förderung privater und gewerblicher Bauwerks- und Umfeldbegrünung" (Ökologisches Förderprogramm, DS.-Nr. 19-11054) Ende Juni 2019 erfolgte in der Sitzung des Grünflächenausschusses am 6. September des vergangenen Jahres ein Zwischenbericht bezüglich der Effizienz dieser Förderprogramme (DS.-Nr. 19-11552-01).

 

So seien bis Ende August 2019 laut Auskunft der Verwaltung insgesamt 20 Beratungen vor Ort durchgeführt worden, dabei seien 36 Bäume visuell begutachtet worden. Die Verwaltung habe zwei Anträge auf finanzielle Bezuschussung für vier Bäume bewilligt. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass vier Beratungen auf Dachbegrünung, drei auf Vorgartenbegrünung sowie jeweils eine Beratung für Innenhof- und eine für Fassadenbegrünung durchgeführt worden seien.

 

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass in den rund acht Wochen Laufzeit der Förderprogramme bereits 48 Anfragen eingegangen und 29 Beratungen erfolgt waren. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Öffentlichkeitsarbeit bis Anfang September 2019 lediglich aus zwei Artikeln in der Braunschweiger Zeitung bestand und auf der Internetseite der Stadt erfolgte. Zwei Informationsbroschüren und weitere Prospekte wurden erst nach der bereits erwähnten Mitteilung veröffentlicht. Inzwischen haben die beiden Richtlinien mehr als zwölf Monate Gültigkeit, so dass eine weitere Sachstandanfrage angebracht ist.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Wie viele Anfragen sind inzwischen für welches Förderprogramm eingegangen und mit welchem Ergebnis sind diese bearbeitet worden?

 

2. Wofür sind die im Haushalt vorhandenen Mittel zur Umsetzung der Förderprogramme verausgabt worden?

 

3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus der Akzeptanz der Förderprogramme u.a. für den Klima- und Baumschutz sowie für die kommenden Haushalte?

 

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