Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117  und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210329 - Sporthalle RS LebenLernen, Moselstraße/Sanierung Unterdecke

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 183.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

Bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 468.000,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 183.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 651.200,00 €

Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen zu unsachgemäß festgestellten Unterdecken in Hallen der sechziger bis siebziger Jahre (Sport-, Schwimm- und Veranstaltungshallen) haben zu dem Erfordernis geführt, auch in Braunschweig in öffentlich zugänglichen Hallen die Deckenkonstruktionen zu überprüfen und ggf. nachzurüsten (s. Mitteilungen im Bau-, Sport- und Schulausschuss vom 24. Juni 2016 und 12. Juli 2016). Als Ergebnis blieb festzuhalten, dass von den 74 untersuchten Turn- und Sporthallen in 24 Hallen die Unterdecke zwingend zu erneuern ist. In weiteren 25 Sporthallen waren Instandsetzungsmaßnahmen an den Unterdecken (Nachschrauben von Verbindungen, Austausch von Beleuchtungen, Nachbesserungen am Tragwerk etc.) durchzuführen. Darauf basierend wurden Umsetzungsprioritäten nach der Dringlichlichkeit der Maßnahmen festgelegt. Diese werden seitdem schrittweise abgearbeitet.

Vorliegend ist die Unterdecke der Sporthalle der von der Oskar-Kämmer-Schule betriebenen RS LebenLernen, Moselstraße 17, 38120 Braunschweig, gemäß statischer Untersuchungen abgängig und muss zurückgebaut werden. Im Rahmen der Deckensanierung wird standardmäßig eine Deckenheizpaneele mit einer Unterdecke eingebaut, die durch ihre akustisch wirksamen Oberfläche die Nachhallzeit in der Halle reduziert und gleichzeitig die erforderliche Ballwurfsicherheit gewährleistet.

Der Verwaltungsausschuss hatte im Umlaufverfahren am 09.04.2020 der Sanierung der Unterdecke in der Sporthalle der RS Leben zugestimmt und die Gesamtkosten mit 468.000 € festgestellt – vgl. Vorlage 20-13090-. Daraufhin hat der Rat der Stadt Braunschweig die erforderlichen Haushaltsmittel in seiner Sitzung am 14.07.2020 außerplanmäßig bereitgestellt  - vgl. Vorlage 20-13656-.

Im Zuge der Bauabwicklung hat sich herausgestellt, dass die Dachdämmung nicht wie vorgesehen über der neuen Unterdecke angebracht werden kann, sondern auf dem Dach aus gebildet und um die Attika herum bis an die Fensterfassadenanschlüsse heruntergeführt werden muss. Daher wird eine neue Dacheindeckung erforderlich.

Hierdurch entstehen Mehrkosten i.H.v. 183.200 €. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel werden in diesem Jahr benötigt, weil sowohl die neue Unterdecke als auch die Dach-eindeckung in einem Zuge ausgeschrieben und realisiert werden müssen.

Der Bauausschuss soll in seiner Sitzung am 15.09.2020 den Mehrkosten zustimmen und die Gesamtkosten mit nunmehr 651.200 € feststellen – vgl. Vorlage 13964-.

Zur Deckung können nicht mehr benötigte Haushaltsmittel für die Dachsanierung der Kita in Thune herangezogen werden. Bei der Dachsanierung in der ev. Kita in Thune können wesentliche ursprünglich vorgesehene Teilmaßnahmen wie ein neuer Dachaufbau und eine neue Regenentwässerung entfallen. Diese Erkenntnisse ergaben sich im Zuge der Ausführungsplanung und werden zu Minderkosten i.H.v. mindestens 200.000 € führen.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15      Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt       4E.21 Neu-GY Martino-Katharineum (Abt. Echternstraße)                                            /Fenstersanierung

Sachkonto      421110 Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 550.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 550.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 550.000,00 €

Das GY Martino-Katharineum (Abt. Echternstraße) ist für die ganzheitliche Sanierung vorgesehen. Die Sanierung der Fenster muss nunmehr aus nachstehend genannten Gründen vorgezogen werden. Hierfür ist in der Folge ein eigenes Einzelprojekt einzurichten.

Einige Fenster im Schulgebäude des GY Martino-Katharineum (Abt. Echternstraße) sind gar nicht oder nur schwer zu öffnen. Eine ausreichende Belüftung der Klassenzimmer ist nicht gewährleistet. Die in den 60er Jahren eingebauten Metallrahmenfenster mit einer Einfachverglasung führen zu hohen Energieverlusten; neben der schlechten Wärmedämmung ist auch der Schallschutz mangelhaft. Daher fordert auch der GUV eine umgehende Erneuerung der Fenster. Wenn diese Mängel nicht als vorgezogene Teilsanierung behoben werden, drohen außerdem Substanzverluste am ganzen Gebäude.

Der Bauausschuss soll in seiner Sitzung am 15.09.2020 der Fenstersanierung in der Abteilung Echternstraße des GY Martino-Katharineums zustimmen und die Gesamtkosten feststellen – vgl. Vorlage 20-13896-.

Zur Deckung der anfallenden Aufwendungen stehen auf dem Projekt für die ganzheitliche Sanierung des GY M.K. (Abt. Echternstraße) (4E.210141) entsprechende Aufwandsmittel für 2020 zur Verfügung.

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210320 GS Mascheroder Holz /  Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltung

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210320 GS Mascheroder Holz /  Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 330.000,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 119.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

Haushaltsansatz 2020 Auszahlung 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 330.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlung: 119.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 449.000,00 €

Die Grundschule Mascheroder Holz an der Retemeyerstraße ist ein 3-geschossiges Gebäude aus den 50er Jahren. Die heutzutage geforderten brandschutztechnischen Vorgaben sind dort nicht vorhanden. Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, müssen diverse Ertüchtigungen im hochbaulichen sowie im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung vorgenommen werden.

Die Duldungszeit zur Mängelbeseitigung aus der Bauordnungsanordnung 0630/4558/2015 sowie die erbetene Fristverlängerung ist bereits abgelaufen, daher muss die Maßnahme umgehend beginnen.

In der Schule wird das erarbeitete Brandschutzkonzept mit neuen Nutzungseinheiten in den Hauptklassentrakten und notwendigen Fluren im Keller und DG umgesetzt. Hierfür sind Ertüchtigungen von Türen, Anschlussbauteilen und Installationswegen notwendig.

Im Zuge der Erstellung der Nutzungseinheiten sind Bypasstüren zwischen den Klassenräumen nachzurüsten, um aus jedem Klassenraum einen 2. Rettungsweg zu gewährleisten. Für die Änderungen der Fluchtwege wird die Sicherheitsbeleuchtungsanlage im gesamten Haus angepasst.

Weiterhin wird eine flächendeckende Hausalarmierungsanlage mit Sprachalarmanlage zur Signalisierung von Fluren und Amok installiert. Die vorhandenen Installationswege werden gemäß Vorschriften geschottet, um das Fluchtwegkonzept zu sichern.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 07.07.2020 der Brandschutzsanierung in der GS Mascheroder Holz zugestimmt und die Gesamtkosten mit 879.500 € festgestellt – vgl. Vorlage 20-13536-. Mit der Maßnahme muss 2020 begonnen werden. Hierfür sind 449.000 € für 2020 erforderlich.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen.

Zur Deckung stehen dafür reservierte Haushaltsmittel auf dem Sammelprojekt FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051) zur Verfügung.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.21 Neu - Sporthalle RS Nibelungenschule/Sanierung Unterdecke

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 140.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 140.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 140.000,00 €

Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen zu unsachgemäß festgestellten Unterdecken in Hallen der sechziger bis siebziger Jahre (Sport-, Schwimm- und Veranstaltungshallen) haben zu dem Erfordernis geführt, auch in Braunschweig in öffentlich zugänglichen Hallen die Deckenkonstruktionen zu überprüfen und ggf. nachzurüsten (s. Mitteilungen im Bau-, Sport- und Schulausschuss vom 24. Juni 2016 und 12. Juli 2016). Als Ergebnis blieb festzuhalten, dass von den 74 untersuchten Turn- und Sporthallen in 24 Hallen die Unterdecke zwingend zu erneuern ist. In weiteren 25 Sporthallen waren Instandsetzungsmaßnahmen an den Unterdecken (Nachschrauben von Verbindungen, Austausch von Beleuchtungen, Nachbesserungen am Tragwerk etc.) durchzuführen. Darauf basierend wurden Umsetzungsprioritäten nach der Dringlichlichkeit der Maßnahmen festgelegt. Diese werden seitdem schrittweise abgearbeitet.

Vorliegend ist die Unterdecke der Sporthalle West der RS Nibelungenschule (kleine Halle) gemäß statischer Untersuchungen abgängig und muss zurückgebaut werden.

Im Rahmen der Deckensanierung werden Deckenheizpaneele mit integrierter Beleuchtung in Kombination mit einer akustisch wirksamen Decke eingebaut. Diese Decke reduziert durch ihre akustisch wirksame Oberfläche die Nachhallzeit in der Sporthalle. Gleichzeitig gewährleistet die Unterdecke die erforderliche Ballwurfsicherheit.

Der Bauausschuss soll in seiner Sitzung am 15.09.2020 der Sanierung der Unterdecken in der Sporthalle West der Nibelungen-Realschule zustimmen und die Gesamtkosten mit 485.700 € feststellen – vgl. Vorlage 20-13895-. Mit der Maßnahme muss 2020 begonnen werden. Hierfür sind 140.000 € für 2020 erforderlich.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen.

Zur Deckung stehen dafür reservierte Haushaltsmittel auf dem Sammelprojekt Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084) zur Verfügung.

Deckung: