Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktionen SPD, BIBS, Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober 2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Das Verbindungsstück „Vossenkamp/Alte Dammstraße“ lässt sich sowohl planerisch als auch finanziell nicht kurzfristig realisieren. Auf Grund der angrenzenden Bahndämme sowie der vorhandenen Höhendifferenzen besteht ein hoher Aufwand.

Zu 2.:

Die komplexe örtliche Situation erfordert eine Planung, auf deren Basis erst eine Kostenermittlung möglich wäre. Straßenausbaubeiträge fallen bei einer derartigen Baumaßnahme an.

Zu 3.:

Grundsätzlich bedarf die Aufhebung bzw. der Rückbau des Bahnübergangs Vossenkamp („Himmelreich“) eines langwierigen Planfeststellungsverfahrens. Weder die Stadt Braunschweig noch die DB Netz AG ist ermächtigt, eigenständig einen Bahnübergang dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Dies bedeutet, dass, selbst bei einem baulichen Lückenschluss Vossenkamp/Alte Dammstraße für den Kraftfahrzeugverkehr, der Bahnübergang ohne ein Planfeststellungsverfahren weder geschlossen noch zurückgebaut werden kann. Grundsätzlich kann nur der Eigentümer der Gleisanlage das vorgenannte Verfahren einleiten.

Weiterhin ist dieser Bahnübergang nicht nur für den Autoverkehr relevant, sondern stellt auch eine West/Ost Querung für den Fuß- und Radverkehr dar, die im Sinne einer Stadt der kurzen Wege unbedingt erhalten bleiben sollte. Diese Verbindung stellt eine Anbindung an das Ringgleis, an den Kleingartenverein Himmelreich und die Wohngebiete Mittelriede und Kurze Kampstraße dar. Solange der Bahnübergang besteht, besteht für die Schienenfahrzeuge weiterhin die Signalpflicht im Bereich des Bahnübergangs.

Ergänzende Informationen:

Wie am 17.01.2018 mit der DS 18-06636 mitgeteilt, gibt es derzeit Überlegungen von Seiten des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, bezüglich möglicher Veränderungen einzelner Bahnübergänge. Dies betrifft auch Veränderungen am Bahnübergang Vossenkamp. Hierzu gibt es bislang keine weiteren Erkenntnisse.

Wenn es konkrete Planungen von Seiten des Regionalverbandes Großraum Braunschweig gibt, wird die Verwaltung den Stadtbezirksrat einbinden.