Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 17.06.2020:

Es wird beantragt, die südliche Haltestelle i. H. AWO des Peterskampes analog der Haltestelle auf der Nordseite der Straße auszubauen bzw. umzugestalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die bestehende Situation an dem südseitigen Bussteig Lägenkamp ist bekannt und nicht zufriedenstellend.

Im gesamten Stadtgebiet sind derzeit über 400 Bussteige nicht barrierefrei ausgebaut, so dass mit DS 20-12696 das Konzept für die Reihenfolge des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen am 11.03.2020 beschlossen worden ist.

Ziel dieses Konzeptes war es, eine Reihenfolge des Ausbaus nach einer Vielzahl von nachprüfbaren Kriterien festzulegen, um die Finanz- und Planungsressourcen optimal einsetzen zu können.

Die Haltestellen wurden nach verschiedenen Kriterien in einem Punktesystem bewertet. Zum Beispiel bekommt eine zentrale Haltestelle in einem Ortsteil, in dem es noch keine barrierefreie Haltestelle gibt, 6 Punkte. Wichtig ist auch, wieviele Ein- und Aussteigende die entsprechende Haltestelle hat. Eine Haltestelle mit vielen Einsteigenden bekommt mehr Punkte als eine mit weniger Einsteigenden pro Tag.

Weiterhin werden Punkte für die Points of Interest in der Nähe der Haltestelle vergeben. Eine Haltestelle zum Beispiel direkt vor der AWO bekommt mehr Punkte, als eine Haltestelle in einem normalen Erschließungsgebiet. Alle diese Punkte werden für jede Haltestelle erfasst und addiert, sodass aus der Bewertung eine Bedeutungsreihenfolge entstanden ist. (s. DS 20-12696).

Die Haltestelle Lägenkamp hat insgesamt 6 Punkte erreicht. Es gibt an dieser Haltestelle etwas mehr als ca. 25 Einsteiger pro Tag, es gibt einen Point of Interest (AWO) und einen deutlich erschwerten Einstieg.

Im Vergleich zu anderen Haltestellen im Stadtgebiet Braunschweig ist dieses ein relativ geringer Wert, da Haltestellen bis zu 18 Bedeutungspunkte erzielt haben. Diese werden bevorzugt realisiert.

Ausnahmen vom Konzept können sich ergeben, wenn Haltestellen z. B. in andere Baumaßnahmen integriert werden können (z. B. komplette Straßensanierungen, Leitungsverlegungen, etc.)

Die Haltestelle Lägenkamp ist in die nachrangige Kategorie B eingestuft und nach erneuter Prüfung korrekt eingeordnet worden. Daher ist nicht kurzfristig mit einem Ausbau des südlichen Bussteiges zu rechnen. Die Umsetzung des Konzeptes hängt von den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln und den vorhandenen Personalressourcen ab. Derzeit stehen pro Haushaltsjahr 600.000 € zur Verfügung, was für ca. 4-5 Haltestellen reicht.

Für umfassende bauliche Verbesserungen des Bussteiges Lägenkamp, stehen über die vorhandenen Mittel des Programms für den barrierefreien Umbau von Haltestellen hinaus keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Für den stadteinwärtigen Bussteig auf der nördlichen Seite des Peterskamps ist beabsichtigt, diesen mit einem Wetterschutz auszustatten. Da der geplante Wetterschutz eine kleine Fläche des benachbarten Grundstücks in Anspruch nehmen würde, wird das Einverständnis des Grundstückeigentümers benötigt. Sobald diese Zustimmung vorliegt, wird die Planung der Aufstellung des Wetterschutzes vorangetrieben.