Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2020 wird wie folgt berichtet:

Zu Fragen 1 und 2:
Zum Ergebnis der Nachforschungen, die in der Stellungnahme vom 4. November 2019 angekündigt wurden, verweise ich zunächst auf die Stellungnahme 20-12894-01, die in der Sitzung am 5. März 2020 behandelt wurde.

Hiernach wurde hinsichtlich des damals bestehenden Verdachts auf illegale Wohnnutzungen ein entsprechendes Erörterungsschreiben an den Grundstückseigentümer versandt. Der Umbau wurde daraufhin eingestellt, in der Folge wurden bei weiteren Ortsbesichtigungen keine Wohnnutzung festgestellt.

Zu Frage 3:

Das ehemalige Toto-Lotto-Geschäft steht derzeit leer. Der Eigentümer ist bemüht, den Laden neu zu vermieten, bzw. befindet sich in der Prüfung, ob alternative Nutzungen rechtmäßig möglich sind. 

Sollte die Verwaltung die Aufnahme einer illegalen Nutzung feststellen, wird sie dies mit den Mitteln des Bauordnungsrechts unterbinden.