Beschluss:

1. Der Einrichtung von zwei Kooperationsklassen der Oswald-Berkhan-Schule mit der Grundschule Volkmarode wird gem. § 25 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zugestimmt. Eine Klasse wird mit Beginn des Schuljahres 2020/2021, eine weitere Klasse mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung von Kooperationsklassen der Oswald-Berkhan-Schule mit Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I für die Jahrgänge 1 bis 9 zu erarbeiten.

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, unter Berücksichtigung der Ziffer 2 des Beschlusses ein Raumprogramm für den Hauptstandort der Oswald-Berkhan-Schule zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Zu Ziffer 1 + 2:

Die Oswald-Berkhan-Schule hat nach § 25 Abs. 2 NSchG die Zustimmung der Stadt Braunschweig zur Einrichtung von insgesamt zwei Kooperationsklassen an der Grundschule Volkmarode beantragt.

Kooperationsklassen gehören organisatorisch zu einer Förderschule, die auf der Basis einer Vereinbarung pädagogisch eng mit einer allgemeinbildenden Schule zusammenarbeitet. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Schulträgers, wenn durch die Zusammenarbeit sächliche Kosten entstehen könnten.

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Die Oswald-Berkhan-Schule führt bereits seit Jahren jeweils zwei Kooperationsklassen an der Grundschule Bürgerstraße (Jahrgänge 1 und 2) und der Realschule Sidonienstraße (Jahrgänge 5 und 6).

Schülerinnen und Schüler, die in eine Kooperationsklasse eingeschult werden, verbleiben entsprechend dem Konzept der Schule durchgängig bis zur Klasse 9 in dieser Unterrichtsform an ihrem jeweiligen Standort.

Die Stadt Braunschweig strebt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an und begrüßt daher die Ausrichtung der schulfachlichen Entwicklung an der Oswald-Berkhan-Schule außerordentlich. Da es an der Oswald-Berkhan-Schule zudem eine hohe Nachfrage der Eltern an der Beschulung von Kindern in Kooperationsklassen gibt, strebt die Schule eine durchgängige Kooperation mit Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I für die Jahrgänge 1 bis 9 an.

Die Kooperation im Grundschulbereich möchte die Oswald-Berkhan-Schule nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Grundschule Volkmarode um zwei Klassen ausbauen. Die Schulvorstände der Oswald-Berkhan-Schule und der Grundschule Volkmarode haben sich für diese Kooperation ausgesprochen.

Es ist beabsichtigt, die Beschulung einer Kooperationsklasse ab dem Schuljahr 2020/2021 in einem hierfür für zwei Schuljahre in der Grundschule Volkmarode zur Verfügung stehenden Klassenraum vorzunehmen. Aufgrund der zu erwartenden Klassenbildung an der Schule, wird dieser Raum im Anschluss dann nicht mehr zur Verfügung stehen, sodass dann ein Schulraumcontainer aufgestellt werden soll. Kurzfristig soll außerdem eine WC-Einheit inklusionsgerecht hergerichtet werden. Für eine weitere Kooperationsklasse, die ab dem Schuljahr 2021/2022 an der Grundschule Volkmarode eingerichtet werden soll, soll ebenfalls ein Schulraumcontainer zur Verfügung gestellt werden[1]. Aufgrund der Baugebietsentwicklung im Grundschulbezirk Volkmarode und da die Schule noch nicht als Ganztagsschule arbeitet, ist davon auszugehen, dass die Schule in den kommenden Jahren erweitert und für den Ganztagsbetrieb ausgebaut werden muss. In dem in diesem Zusammenhang zu entwickelnden Raumprogramm würden die notwendigen Räume für die Beschulung der Kooperationsklassen Berücksichtigung finden, sodass dann die Schulraumcontainer ersetzt werden könnten.

Durch die Ausweitung der Kooperation können die am Hauptstandort der Oswald-Berkhan-Schule bestehenden Raumprobleme, die durch die steigenden Schülerzahlen zunehmen, verringert werden. Eltern melden ihre Kinder mit steigender Tendenz an der Oswald-Berkhan-Schule an. Erkennbar ist auch, dass Eltern nach den ersten Erfahrungen mit inklusiver Beschulung an allgemeinbildenden Schulen einen Schulwechsel ihrer Kinder an die Oswald-Berkhan-Schule wünschen.

Da die Raumressourcen an den allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I im Stadtgebiet ausgelastet sind, konnte für die dortige Einrichtung von Kooperationsklassen der Oswald-Berkhan-Schule bisher noch keine Lösung gefunden werden. Bei Umstrukturierungen von Schulen im Sekundarbereich I soll dieses künftig stärker in den Blick genommen werden.

Dazu soll in enger Abstimmung mit der Schule ein Konzept entwickelt werden.

Zu Ziffer 3:

Für die Unterbringung der zu bildenden Klassen hat die Oswald-Berkhan-Schule an ihrem Hauptstandort in der Vergangenheit bereits Umwidmungen von Räumen zu Allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR) vorgenommen und bei der Bildung der Klassen die nach dem Klassenbildungserlass zulässige Schülerhöchstzahl von sieben Schülerinnen und Schülern pro Klasse teilweise überschritten. Steigende Schülerzahlen verschärfen die Raumprobleme. Auf die Ausführungen der Verwaltung in der Stellungnahme (Ds 20-12970-01) zur Beantwortung einer entsprechenden Anfrage in der Sitzung des Schulausschusses am 13. März 2020 wird Bezug genommen.

Unter Berücksichtigung der künftigen Bildung von Kooperationsklassen der Schule mit Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I für die Jahrgänge 1 bis 9 soll daher ein Raumprogramm für eine bauliche Erweiterung am Hauptstandort der Oswald-Berkhan-Schule erarbeitet werden. Ein Ersatz für die abgängige und bereits gesperrte Turnhalle soll in das Raumprogramm einbezogen werden.

Zur dringend erforderlichen und kurzfristigen Entlastung der räumlichen Situation am Hauptstandort der Oswald-Berkhan-Schule soll neben der Bildung von Kooperationsklassen mit der Grundschule Volkmarode auch die Auslagerung von Klassen der Oswald-Berkhan-Schule an einen anderen Schulstandort beitragen.

Da die Berufsbildenden Schulen V in den Sommerferien von der Abt. Böcklinstraße an den Hauptstandort in die Kastanienallee ziehen, sind die Räume in der Böcklinstraße frei.

Gemeinsam mit der Oswald-Berkhan-Schule sind diese Räume bereits besichtigt worden. Die Schule hat grundsätzliches Interesse an der Nutzung von Räumen in dieser Schulanlage bekundet. Weitere Gespräche werden hierzu noch geführt.

[1] Die Investitionskosten für die Aufstellung von Containern resultieren aus der Schülerzahlentwicklung
   insgesamt, nicht jedoch aus der Umsetzung des inklusiven Konzepts der Kooperationsklassen.
   Auch am Hauptstandort der Oswald Berkhan-Schule wären aktuell keine Raumressourcen mehr
   vorhanden und müssten durch die Aufstellung von Containern zusätzlich geschaffen werden. Bis
   zum Schuljahr 2021/2022 können diese Kosten jedoch vorerst durch die Nutzung dezentral vorhan-
   dener Räume vermieden werden. Kosten für bauliche Anpassungen im Rahmen der inklusiven Ge-
   bäudeertüchtigung werden aus bestehenden städtischen Budgets getragen.