Die Einwohnerfragestunde soll zukünftig am Ende des öffentlichen Teils der Sitzungen unseres Stadtbezirksrats (114) stattfinden. Sofern der öffentliche Teil erst nach 20.30 Uhr endet, soll sie in der Zeit von 20.30 bis 21.00 Uhr stattfinden.

Sachverhalt:

Gemäß § 65 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig können Fragen zu Stadtbezirksratsangelegenheiten in Einwohnerfragestunden der jeweiligen Stadtbezirksratssitzung vor, während oder am Ende des öffentlichen Teils der Sitzungen gestellt werden.

In den letzten Jahren war es üblich, dass die Einwohnerfragestunden vor den Sitzungen des Stadtbezirksrats 114 stattfanden. Das führte dazu, dass anwesende Einwohner keine Fragen zu solchen Punkten stellen konnten, die erst während der jeweiligen Sitzung besprochen wurden. Das war häufig unbefriedigend und führte teilweise auch zu Zwischenrufen bzw. Anmerkungen, die nicht gestattet sind.

Daher wird beantragt, die Einwohnerfragestunden zukünftig grundsätzlich erst am Ende der Sitzungen stattfinden zu lassen, wie es bspw. bei den Stadtbezirksräten 113 (Hondelage) und 221 (Weststadt) der Fall ist. Um jedoch andererseits die Einwohnerfragestunden nicht zu spät stattfinden zu lassen, sollen sie spätestens in der Zeit von 20.30 bis 21.00 stattfinden - siehe dazu Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach).

Gez.

Dr. Volker Garbe, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat 114

Thomas Ahrens, FDP im Stadtbezirksrat 114