Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 18. Februar dieses Jahres wurde mit großer Mehrheit für die Annahme des CDU-Antrages zur Durchführung eines Realisierungswettbewerbs für die anstehende Sanierung des Rathaus-Neubaus gestimmt (DS.-Nr. 20-12624).

Hintergrund für diesen Antrag ist, dass die langfristige Anmietung des Business Center III im BraWo-Park (BC III) die Chance bietet, den Rathaus-Neubau endlich grundlegend zu sanieren und dabei auch die hohe städtebauliche Bedeutung für diesen exponierten Standort mit einzubeziehen. Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat es intensive Bestrebungen gegeben, eine zeitgemäße, den Bedürfnissen der Beschäftigten und städtebaulich dem Ort angemessene Lösung zu finden. Nachdem die seinerzeitigen Überlegungen aus unterschiedlichsten Gründen leider zu keinem Ergebnis führten, wurden diese Pläne beiseitegelegt. Gerade die Gebäudesubstanz - und dadurch mittelbar die Arbeitsbedingungen für die Städtischen Beschäftigten - hat in den vergangenen mehr als zehn Jahren weiter gelitten. 

Neben der reinen Sanierung im Bestand - wie sie aus den Vorlagen der Verwaltung zur Anmietung des BC III hervorgeht - und dem Abriss sowie teilweisen Wiederaufbau soll auch die Möglichkeit der Aufstockung einiger Geschosse durchdacht und überlegt werden. Zuletzt sprachen sich bei einer durch die CDU direkt in Sichtweite des Rathaus-Neubaus durchgeführten Befragung rund 60 % für die Variante Abriss aus.

Die Verwaltung hatte seinerzeit mehrfach auf das enge Zeitfenster für den Realisierungswettbewerb verwiesen. Gleichwohl wurde bereits bei der Beratung des o.g. CDU-Antrages deutlich, dass ohne eine enge Einbindung der Inhaber bzw. der Mieter der unteren Etagen der Rathaus-Arkaden - wie bereits bei den Bestrebungen 2008/2009 - die Variante Abriss nicht zum Tragen kommen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Durchführung des Realisierungswettbewerbs?

2. In welcher Form erfolgt die Einbindung der Inhaber bzw. der Mieter der unteren Etagen der Rathaus-Arkaden?

3. Wie ist der weitere Zeitplan für die Durchführung des Realisierungswettbewerbs, wann werden den Ratsgremien und der Öffentlichkeit erste Entwürfe vorgestellt?