Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.08.2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Die Aufstellung eines Gabenzaunes auf öffentlichen Straßenflächen ist eine Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenfläche über den Gemeingebrauch hinaus und kann als Sondernutzung bei der Stadt Braunschweig als Träger der Straßenbaulast beantragt werden. Der Standort muss innerhalb der Verwaltung abgestimmt werden, hierbei müssen die genaue Örtlichkeit, der Einfluss auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie baugestalterische und städtebauliche Aspekte überprüft werden. Der Antragstellende haftet als Erlaubnisnehmer für die Aufstellung eines Gabenzaunes als Sondernutzung im Rahmen der straßenrechtlichen Regelungen. Der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis bekäme die Verkehrssicherungspflicht übertragen und wäre für die Verkehrssicherheit verantwortlich einschließlich regelmäßiger Überprüfungen. Weitere Verpflichtungen sind die Bearbeitung von Schadensersatzangelegenheiten sowie die Beantwortung von Anfragen und Hinweisen aus der Bevölkerung zur Sondernutzung. Je nach baulicher/technischer Ausführung des Gabenzaunes könnte eine Baugenehmigung und/oder eine vertragliche Gestattung erforderlich sein.

Zu 2.: Im Westlichen Ringgebiet sind bisher keine Gabenstellen/Gabenzäune bekannt. Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es zurzeit in der Weststadt in der Ludwig-Winter-Straße am Zaun des Kinder- und Teenyklubs Weiße Rose einen Gabenzaun. Ein weiterer Gabenzaun befindet sich in der Innenstadt an der Westfassade des Theologischen Zentrums in der Schützenstraße. Beide werden ehrenamtlich betreut.

Die Verwaltung begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, sich für notleidende Menschen einzusetzen. Sie ist eine Ergänzung des bereits bestehenden Hilfesystems. Alternativ schlägt die Verwaltung vor, die Kräfte zu bündeln und die Braunschweiger Tafel in der Goslarschen Straße zu unterstützen. Dieses Angebot ist bereits etabliert. Eine personelle und materielle Verstärkung ist möglicherweise sinnvoll, um mehr Menschen in kürzeren Abständen mit einem breiteren Angebot versorgen zu können. Die Verwaltung regt eine Abstimmung aller Beteiligten an, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Zu 3.: Bisher ist in den Planungen für den Frankfurter Platz keine Gabenstelle vorgesehen. Der Platz bietet jedoch ausreichend Möglichkeiten für eine solche temporäre Einrichtung. Die Planung für den Johannes-Selenka-Platz wurde noch nicht begonnen. Eine temporäre Einrichtung von Gabenstellen im Sanierungsgebiet während des Sanierungsverfahrens könnte vom Quartiersmanagement unterstützt werden.