Sachverhalt:

1. Beschluss

Die Verwaltung hat am 18.06.2019 die Beschlussvorlage „Zukunftskonzept für die Städtische Musikschule Braunschweig“ (Drs.-Nr. 19-10104) dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, auf Basis des inhaltlichen Konzeptes „Die Städtische Musikschule auf dem Weg zum `Zentrum für Musik´“ die finanziellen und räumlichen Planungen voranzutreiben und dem Rat konkrete Realisierungsvorschläge, möglichst innerstädtisch, zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Projektgruppe „Bauliche Entwicklung in der Innenstadt“

Es wurde eine verwaltungsinterne AG eingerichtet, die Projektgruppe „Bauliche Entwicklung in der Innenstadt“. Mit Drucksache Nr. 20-12971 hat die Verwaltung dem AfKW, dem Planungs- und Umweltausschuss, dem Schulausschuss sowie dem Stadtbezirksrat 131 mitgeteilt, dass eine Prüfung des Geländes Großer Hof, bezüglich der Umsetzungstauglichkeit eines Gesamtprojektes zusammen mit Schul- und Wohnnutzung, durch ein Planungsbüro beauftragt werden wird. Hierfür sollen die im Haushalt eingestellten Musikschul-Planungsmittel genutzt werden. Inzwischen hat es ein Gespräch mit dem Planungsbüro Farwick und Grote gegeben. Der Auftrag wurde erteilt. Der Planungsauftrag umfasst auch die Prüfung, ob auf dem Grundstück eine Erweiterung des bisherigen Probesaals zu einem Konzertsaal möglich wäre. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. 

3. Engagement Herr Dr. Eckhardt und Herr Ptok

In Folge des VA-Beschlusses wurden von Herrn Dr. Eckhardt zahlreiche Gespräche, unter anderem mit den Fraktionen des Rates, geführt und der Verwaltung ein Konzept für ein „Haus der Musik“ zugeleitet.

Zusammenfassung des Konzeptpapiers:

-          Der Grundansatz fußt auf dem Konzeptpapier der Verwaltung, das die Grundlage für die städtische Beschlusslage, ein Zentrum für Musik mit der Musikschule als zentralem Modul zu errichten, bildet. Das Zentrum für Musik müsste, basierend auf der städtischen Berechnung, eine Netto-m²-Fläche von 3.000-3.500 m² aufweisen. Hierin enthalten wäre ein kleiner Konzertsaal (199 Personen/400 m²), der den Anforderungen der Städtischen Musikschule genügen würde. (Finanzierungsvolumen ca. 18 Mio. €).

-          Das neue Konzept von Herr Dr. Eckhardt und Herr Ptok nimmt das beschlossene Grundkonstrukt der Verwaltung auf und ergänzt es um zwei Varianten. In einer ersten Ausbaustufe, im Sinne eines sog. „Hauses der Musik“, mit zusätzlichen Mietgeschäft für die Kulturszene, Bildungsformaten u. ä. hätte dieses sog. „Haus der Musik“ einen Konzertsaal für 600 Personen/1.325 m² (Finanzierungsvolumen ca. 30,7 Mio. €).

-          In einer zweiten, größer dimensionierten Variante hätte das sog. „Haus der Musik“ einen größeren Konzertsaal für 1.200 Personen/2.255 m². Hierin sollte auch das Staatsorchester Braunschweig seine neue Spielstätte finden. Dieses Konstrukt soll dann „Erlebnisraum Musik“ heißen (Finanzierungsvolumen ca. 37,6 Mio. €).

-          Das Finanzierungskonzept der großen Variante sieht vor, dass die Stadt Braunschweig einen Mietkostenvorschuss i. H. v. 8 Mio. € und zusätzlich einen Baukostenzuschuss i. H. v. 3 Mio. € als Grundstock einbringen soll. Weitere Investoren wie Stiftungen bzw. Spenden sollen weitere 10 Mio. € einbringen. Der Rest soll über Kredite im Umfang von 16 Mio. € finanziert werden. Die Stadt Braunschweig soll zudem langfristige Mieterin mit ca. 295.000 € Jahresmiete sein.

4. Fragenkatalog an die Initiatoren

Die Verwaltung hat daraufhin Herrn Dr. Eckhardt und Herrn Ptok ein Schreiben zukommen lassen und darin gebeten, Fragen rund um das von ihnen eingereichte Konzept zu beantworten. Den Fraktionen ist der Fragenkatalog ebenfalls mit der Drs.-Nr. 20-13708 zugegangen.

Herr Dr. Eckhardt und Herr Ptok haben auf die Fragen am 24.08.2020 geantwortet. Wir haben das Antwortschreiben zunächst an FB 65 Hochbau und Gebäudemanagement zur Prüfung weitergeleitet.

Zudem ist beispielsweise offen geblieben, wie ein Trägerschaftsmodell oder wie die genauen Parameter der Vermietung aussehen würden.