Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 20-14263
Grunddaten
- Betreff:
-
Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt / Rosenbaum, Peter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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17.09.2020
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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29.09.2020
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Beschlussvorschlag
Der Rat regt an, dass die Verwaltung der Stadt, die Geschäftsführung des Klinikums und der Aufsichtsrat das bisherige Zwei-Standorte-Konzept für das Klinikum überdenken und modifizieren mögen, insbesondere für
1. eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null auch im Braunschweiger Klinikum und
2. einen Verzicht auf den Verkauf des Holwede-Krankenhauses.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Zwei Häuser des Klinikums wurden bereits verkauft, das eine Am Langen Kamp an die Volksbank BRAWO vor vier Jahren und im vergangenen Jahr der vor allem technisch genutzte Krankenhausbau an der Celler Straße, östliche Straßenseite. Letzterer Grundstücksverkauf wurde bislang der Öffentlichkeit verschwiegen.
Die Unterfinanzierung des Klinikums führte zu diesem kurzsichtigen Stopfen von Finanzlöchern bei der städtischen Klinikumsgesellschaft. Kurzsichtig deswegen, weil im Falle größerer Ereignisse, wie aktuell durch die Covid19- bedingte Vorhaltung von Betten und EInrichtungen der Krankenversorgung, zu wenig eigene Ressourcen zur Verfügung stehen (Beispiel Anmietung von Hotelflächen, wie jüngst geschehen).
Grundlegende Änderungen sind vonnöten und Braunschweiger Landespolitiker*innen, Landtagsabgeordnete und die Gesundheitsministerin müssen in die Pflicht genommen werden, um die Krankenhausfinanzierung zu sichern, ohne weiteren Substanzverlust.
