Der Rat möge beschließen:

„1. Die Verwaltung untersucht und bewertet die Liste der Denkmale in der Stadt Braunschweig. Dazu erfolgt eine Erläuterung bzw. historische Darstellung des jeweiligen Denkmales unter den Gesichtspunkten unbedenklich, bedenklich / kritisch / belastet.

2. Die so bewertete Liste der Denkmale wird in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.

3. Die von Bürger*innen und Verwaltung erarbeiteten Ergebnisse werden dem Rat vorgelegt, der abschließend über das weitere Verfahren mit den Denkmalen im Einzelfall entscheidet.“

Sachverhalt:
 

In der Braunschweiger Zeitung vom 17.06.2020 erschienen umfangreiche Berichte über die Behandlung von fragwürdigen Denkmalen in Braunschweig. „Im Zusammenhang mit der brutalen Tötung des US-Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten wackeln die Denkmäler,“ heißt es. „Weltweit wird über Standbilder, Orts- und Straßennamen debattiert, die noch heute das Andenken an Sklavenhändler und -halter, Entdecker, Imperialisten, Kolonisten und Rassisten hochhalten. Auch in unserer Region stehen Ehrenmäler für die deutsche Kolonialherrschaft, die in Afrika Zigtausende Menschen das Leben kostete.“ 

In den Berichten aufgeworfen wird die Frage nach einem angemessenen Umgang mit diesen Denkmalen. Für einen kreativen Umgang mit historisch belasteten Denkmalen plädiert Historiker Jürgen Zimmerer in der Zeitung. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) wird dahingehend zitiert, dass es Gründe geben kann, Denkmale zu demontieren. Diesem „Bildersturm“ müssten aber Debatten in der Bevölkerung vorausgehen. In Braunschweig existiert eine Reihe belasteter Denkmale:

1.         Erst 2012 wurde im Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen, im so genannten „Roselies“-Baugebiet Gedenksteine aufzustellen, die u.a. dem Andenken der „Schutztruppe Deutsch-Südwest“ dienen sollen. 2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland offiziell  durch den damaligen Bundespräsidenten Gauck und Parlamentspräsident Lammert die Kriegsführung der dort geehrten „Schutztruppe Deutsch-Südwest“ als Völkermord bezeichnet. Die Stadt Braunschweig wollte sich diesen Erklärungen auf höchster Ebene 2015 nicht anschließen, indem mit Ds. 15-00503-01 in Abgrenzung zum Bundespräsidenten erklärt wurde: „Bis heute gibt es von Seiten der Bundesrepublik Deutschland keine offizielle Anerkennung der Kriegsführung der ‚Schutztruppe Deutsch-Südwest‘ in Namibia als Völkermord.“ Der Bundestag habe sich diesen Äußerungen noch nicht angeschlossen, erklärte die Stadt in ihrer fadenscheinigen Antwort auf die BIBS-Anfrage zum Thema.

2.         Das so genannte „Kolonialdenkmal" befindet sich am Rande des Braunschweiger Stadtparks. Errichtet wurde es 1925, acht Jahre nach dem Ende des deutschen Kolonialreichs, vom „Verein ehemaliger Ostasiaten und Afrikaner“, einem Zusammenschluss von Deutschen, die als Soldaten, Unternehmer oder Beamte mit den Kolonien zu tun gehabt hatten. Mit dem neuen Denkmal wollten sie der in den Kolonien gefallenen deutschen Soldaten gedenken und ihrer Forderung nach einer Wiederinbesitznahme der deutschen Kolonien Nachdruck verleihen. Eine Seite des massiven Steinblocks zeigt das Relief eines Löwen, die mächtige Pranke auf eine Weltkugel gedrückt. Die andere Seite ziert das Sternbild „Kreuz des Südens“. Auf den schmalen Seiten stehen Namen ehemaliger deutscher Kolonien.

Vor einigen Wochen nun sind neue Schriftzüge hinzugekommen: Aktivisten haben Papptafeln mit antirassistischen Slogans am Denkmal aufgestellt: „Wer gleichgültig gegenüber Ungerechtigkeit bleibt, stellt sich auf die Seite der Unterdrücker“, steht da in englischer Sprache. Über dem Leib des Löwen ist ein „Black lives matter“-Transparent gehängt: „Schwarze Leben zählen“.

Schüler*innen der IGS Franzsches Feld verhüllten schon 2006 das Denkmal in einer Aktion, und Student*innen der TU Braunschweig erarbeiteten eine Homepage zum "Kolonialdenkmal": https://kolonialdenkmal-braunschweig.de.tl/ 

Die beiden genannten Beispiele belasteter Denkmale in Braunschweig sollen die Richtung vorgeben, nach der die Untersuchung der belasteten Denkmäler in Braunschweig Perspektiven im Spannungsfeld zwischen „kritischer Beleuchtung“ und möglicher „Entfernung“ der Denkmäler zu erfolgen hat. Der vorliegende Antrag soll einen gangbaren Weg für einen angemessenen und differenzierten Umgang mit allen Denkmalen in der Stadt ebnen.