Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Initiierung eines Dialogs zur Zukunft der Innenstadt (vgl. DS-Nr. 20-13983). Bei der weiteren Ausgestaltung ist darüberhinausgehend ein Augenmerk auf der weiteren Aktivierung von Investitionen in die Innenstadt zu legen. Dezernatsübergreifend ist zudem sicherzustellen, dass – auch kurzfristig – die entsprechenden notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden und durch schlanke Strukturen auch schnelle Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen möglich bleiben.

Außerdem ist ein Austausch mit anderen Großstädten über deren Umgang mit den Auswirkungen von Corona durchzuführen.

Des Weiteren ist eine Einbindung der Politik, zum einen durch eine regelmäßige und kontinuierliche Berichterstattung und zum anderen durch die Teilnahme von Ratsvertretern, zu gewährleisten.

Sachverhalt:

Mit einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS.-Nr. 20-13983) hat die Verwaltung am 14. August dieses Jahres die naheliegende Ankündigung gemacht, einen Dialog zur Zukunft unserer Braunschweiger Innenstadt zu initiieren. Grundsätzliches Ziel – darüber dürfte Einvernehmen herrschen – ist es, eine Perspektive zu entwickeln, damit unsere Innenstadt auch zukünftig als zentraler Anziehungspunkt der Region bestehen bleibt.

Die in der Mitteilung genannten Inhalte teilen wir – von der Beschreibung des Status Quo, über die Zielsetzung bis hin zum weiteren Vorgehen –, schlagen mit diesem Antrag aber einige Ergänzungen vor, welchen den Dialog in unseren Augen besser zum Ziel führen.

So ist es richtig, auch die Immobilienbranche zu beteiligen, da sie als Eigentümerin und Verwalterin großer innerstädtischen Flächen eine wichtige Rolle im Prozess spielt. Nach unserem Verständnis zielt dieses aber nur auf bereits bestehende Flächen. Für uns liegt ein großes Augenmerk, das haben wir bereits bei der Einführung unserer Dringlichkeitsanfrage zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26. Juni dieses Jahres (DS.-Nr. 20-13774) geschrieben, auf dem Einwerben neuer Investitionen für unsere Innenstadt. Dazu müssen die notwendigen Grundlagen geschaffen werden und sich beispielsweise die Bauverwaltung als Partner der Investoren verhalten – diesen Eindruck konnte man in der Vergangenheit nicht immer gewinnen.

Gleichzeitig gehört zu einer Stärkung der Innenstadt auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen – sei es bei Veränderungen in der Situation der Innenstadt oder durch das Aufkommen von Förderprogrammen – reagieren zu können.

Des Weiteren befindet sich nicht nur Braunschweig in der Situation, dass sich die Innenstadt dynamisch wandelt und vor allem die weltweite Corona-Pandemie gravierende Auswirkungen auf den Handel hat. Deshalb ist es für uns zwingend geboten, sich in den Austausch mit anderen Großstädten zu begeben und zu erfahren, wie diese mit den aktuellen Entwicklungen umgehen.

Und nicht zuletzt muss eine angemessene Einbindung der Politik erfolgen. Dies sollte zum einen durch eine aktive, regelmäßige Berichterstattung geschehen. Zum anderen sollte es durch eine direkte Teilnahme von Ratsvertretern am Dialog gewährleistet sein.