Die von der Verwaltung vorgelegte "Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig" wird, wie in der Mitteilung 20-13841-01 von der Verwaltung dargestellt, wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt geändert

a)      Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Sie beträgt je Kalenderjahr

    a)     für den ersten Hund                                                        120,00 €

    b)     für den zweiten Hund                                                      144,00 €

    c)     für jeden weiteren Hund                                                  180,00 €

    d)     für den zweiten und jeden weiteren Hund,
            der nach dem 31.12.2020 angeschafft wurde                 204,00 €

    e)     für den ersten gefährlichen Hund                                    600,00 €

    f)     für jeden weiteren gefährlichen Hund                              756,00 €

    g)    für jeden gefährlichen Hund,
           der nach dem 31.12.2020 angeschafft wurde                  804,00 €.“

b)   In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Buchstaben d) und e) durch die Angabe „Absatz 1   Buchstaben e), f) und g)“ ersetzt

2.   In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Buchstabe a), b) oder c)“ durch die 

     Angabe „§ 3 Abs. 1 Buchstabe a), b), c) oder d)“ ersetzt.

Sachverhalt:

Wie die Verwaltung in der oben genannten Mitteilung ausführt, deckt der ursprüngliche Änderungsantrag (DS 20-13841) zur Vorlage "Änderung der Hundesteuersatzung" (DS 19-11772) versehentlich nicht alle Fälle ab, die für den Fall zu berücksichtigen sind, dass "Bestandshunde" von einer Erhöhung der Hundesteuer ausgenommen werden sollen. Dankenswerterweise hat die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet, wie eine korrekte Änderung der Ursprungsvorlage aussehen müsste. Diesem Vorschlag wird hiermit gefolgt.

Dieser Antrag ersetzt den Änderungsantrag 20-13841.