Sachverhalt:

Zu dem Antrag 20-12713 der Fraktion P² wird wie folgt Stellung genommen:

Aufwendungen werden in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr veranschlagt, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Auszahlungen werden in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Beträge eingeplant.

Mit dem Haushaltsbeschluss über diese Ansätze besteht lediglich die Ermächtigung über die Verwendung der Gelder. Bei Geschäften, die nicht der laufenden Verwaltung unterliegen, sind vor der Tätigung von Ausgaben entsprechende Beschlüsse der Ratsgremien einzuholen.

Der Antrag der Fraktion „P2“ beinhaltet die Aufstellung einer Liste über alle im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Projekte, Maßnahmen, etc., sofern diese noch einer Beschlussfassung durch eines oder mehrerer Ratsgremien bedürfen.

Wie bereits beim Antrag DS 20-12712 dargestellt, erfordert auch dieser Antrag bei Annahme aufwendige Abstimmungen und Abfragen innerhalb der Verwaltung. Auch hier wird die Empfehlung ausgesprochen, eher mit einzelnen Rückfragen zu arbeiten. Dies wird als wirtschaftlichere Verfahrensweise angesehen.