Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114 vom 25.11.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Straße Ziegelkamp wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten von den Verkehrsüberwachenden der Stadt kontrolliert. Die Zahl der festgestellten Verstöße ist gering. Eine Überwachung „Rund um die Uhr“ ist nicht möglich. Allerdings besteht für Jedermann die Möglichkeit, Parkverstöße z. B. über die Homepage der Stadt Braunschweig im Rahmen einer Privatanzeige zu melden. Diese Anzeigen werden im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren verfolgt.

Die Verwaltung ist vom Rat der Stadt beauftragt worden, ein Konzept zur verbesserten Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Okerumflut zu entwickeln. Eine erhöhte Überwachungsqualität würde die Frequenz der Kontrollen auch im Bereich des Ziegelkamps erhöhen.