Bei der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig kam es zu einem unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz mit Hunden und dem Einsatz von Pfefferspray. Videos in sozialen Medien belegen dies:

https://twitter.com/politbach/status/1304700833150492673

Deutlich geht aus den Mitschnitten hervor, dass offensichtlich keine vorherige Ansage seitens der Polizei erfolgte, dass die Demonstrant*innen die Straße verlassen sollten. Der Einsatz von Hunden und Pfefferspray erfolgte damit ohne Vorankündigung und ist unserer Meinung nach unverhältnismäßig gewesen.  

Die Stadtverwaltung trägt als untere Versammlungsbehörde die grundsätzliche Verantwortung für friedliche und zivile Abläufe der Versammlungen -  die Polizei ist als obere Versammlungsbehörde während der Versammlungen am Zuge.

Beim konkreten Vorfall war demnach zwar die Polizei zuständig, was aber die Stadtverwaltung während der Versammlungen nicht aus der grundsätzlichen Verantwortung entlässt. Zumal viele der Polizeikräfte am Tage der Versammlungen von auswärts kommen und vom politischen Klima und über die Angemessenheit konkreter Maßnahmen vor Ort wenig informiert sein dürften.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadt,

1. ob die Verwaltungsspitze oder wenigstens deren städtische Mitarbeiter*innen am 12.09.2020 vor Ort gewesen sind?,

2. ob die zivile Versammlungsbehörde den Polizei-Einheiten bzw. dem Polizei-Einsatzleiter beratend zur Seite standen?, 

3. wie dies unter 2. zukünftig gewährleistet werden soll, um einen zivilisierten Umgang, wie er in den letzten Jahren in Braunschweig herrschte, nicht zu gefährden?

Die Abläufe von vor einem Jahr mit weit mehr Demonstrationsteilnehmern haben bewiesen, dass es ohne Hunde sowie ohne Tränengaseinsatz besser geht - dieser zivilisierte Umgang steht nun auf dem Spiel.