Beschluss:

„Der Sanierung des Spielplatzes Lammer Heide wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Im Sinne der Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Sanierung des Spielplatzes Lammer Heide um eine bezirkliche Anlage im Sinne des § 93 Abs. (1) 1 NKomVG sowie um eine investive Maßnahme und damit um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Stadtbezirksrates.

In Rahmen der Regelkontrollen durch die städtische Baukolonne zur Wahrung der Verkehrssicherheit auf städtischen Spiel- und Bewegungsflächen wurde im Verlauf des Jahres 2019 festgestellt, dass das Großspielgerät (Spielschiff), eine kleine Spielkombination (Hexenhaus) und ein Wippgerät (Wackelboot) auf dem Spielplatz Lammer Heide in relevanten statischen Bereichen abgängig sind. Da die betreffenden Geräte wirtschaftlich nicht zu reparieren waren, wurden diese komplett demontiert und sollten im Rahmen einer Ersatzbeschaffung im Frühjahr 2020 ersetzt werden. Bedingt durch die Corona-Krise sind die geplanten Arbeitsabläufe nicht im vorgesehenen Zeitrahmen durchgeführt worden.

Für den Spielplatz Lammer Heide soll nunmehr kurzfristig angestrebt werden, die fehlenden Spielgeräte möglichst zeitnah zu ersetzen. Die Grundstruktur der Spielplatzfläche bleibt erhalten.

Es ist geplant, die vorhandene nunmehr ebenfalls abgängige Seilbahn zu ersetzen sowie auf der gegenüberliegenden Spielfläche eine Großspielkombination (3-Turmanlage-Stangen-wald) mit verschiedenen Anbauteilen wie Rutsche, Kletternetz, Hangel- und Balanciermöglichkeiten und diversen Aufstiegen für die Altersgruppe sechs bis zwölf Jahre zu installieren. Zusätzlich werden eine Sitzkombination und Sitzstämme angrenzend an den Spielbereich eingebaut.

Im südöstlichen Teil des Spielplatzes befindet sich der Kleinkindspielbereich für die Altersgruppe drei bis sechs Jahre. Hier ist eine altersangepasste Multispielanlage vorgesehen. Auf der gegenüberliegenden Fläche werden eine neue Tischtennisplatte, Jugendbänke sowie Sitzgruppenelemente mit Tischen aufgestellt.

Die unterschiedlichen Spielgeräte stellen verschiedenste Ansprüche an die Fähigkeiten der Nutzer, sodass hier auch der Inklusionsgedanke berücksichtigt wurde. Der Spielplatz ist barrierefrei zu erreichen. So wird dieser in Teilbereichen umgestaltete Spielplatz zu einem „Ort des Miteinanders“, indem alle Nutzergruppen, nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene, Personen mit oder ohne Beeinträchtigung durch die hohe, neugeschaffene Aufenthaltsqualität angesprochen werden.

Zur Veranschaulichung des Planungsgedankens liegt dem Beschluss ein Gestaltungsplan als Anlage bei.

Die Kosten für die Sanierung des Spielplatzes Lammer Heide betragen ca. 103.000 €.

Haushaltsmittel stehen im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport in ausreichender Höhe zur Verfügung.