Sachverhalt:

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vom 2. September 2020 [20-14194] wird wie folgt Stellung genommen:

Unter Beachtung des bestehenden Ratsauftrages wurde das Konzept zur Haushaltsoptimierung (HHO) am 30. März 2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt veröffentlicht. Wesentliche Bestandteile des Konzepts bilden die Dezernatslisten mit den HHO-Vorschlägen der KGSt, die seitens der Verwaltung im Ampelsystem bewertet worden sind. Auch wurden die städtischen Gesellschaften in den Prozess einbezogen. Analog zum Vorgehen in der Kernverwaltung wurden die HHO-Vorschläge der Konzerngesellschaften im Ampelsystem bewertet und in einer separaten Liste zusammenfassend dargestellt. Ein für den 27. März 2020 vorgesehener Workshop mit den Ratsfraktionen zum HHO-Konzept musste aufgrund der coronabedingten Kontaktbeschränkungen abgesagt werden. Am 10. Juli 2020 ist ein Ersatztermin durchgeführt worden. Im Rahmen dieses Workshops wurde der seinerzeitige Bearbeitungsstand mit erfolgten Bewertungen der HHO-Vorschläge der KGSt im Ampelsystem den Ratsfraktionen vorgestellt. Als Arbeitsgrundlage für den Workshop wurden die Dezernatslisten mit den jeweiligen Ampelbewertungen in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den FPA (Drucks.-Nr.: 20-13798) am 29. Juni 2020 bekannt gegeben. Damit sind den Fraktionen bereits alle HHO-Vorschläge grundsätzlich bekannt.

In der Mitteilung über die städtische Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Pandemie (Drucks.-Nr.: 20-13666) wurde im Abschnitt 3.3 – Haushaltsoptimierung ausgeführt, dass Vorschläge aus dem HHO-Prozess bereits ab dem Haushalt 2021 berücksichtigt werden sollen. Die Einarbeitung der abgestimmten HHO-Vorschläge solle mit den Ansatzveränderungen zum Haushaltsentwurf erfolgen.

Die Beratung der Ansatzveränderungen zum Haushaltsentwurf 2021 in den Fachausschüssen findet in der Zeit vom 11. bis 29. Januar 2021 statt. Die Fachausschussbetreuungen würden bei der Vorbereitung der Unterlagen für die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse die HHO-Vorschläge als Ansatzveränderungen berücksichtigen.

Um den Fraktionen bereits deutlich früher die Möglichkeit zu geben, sich mit den HHO-Vorschlägen auseinander zu setzen, sollen die Dezernatslisten bereits mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs am 29. Oktober 2020 als „Ansatzveränderungen – HHO-Vorschläge“ mit veröffentlicht werden. In diesen Dezernatslisten würde dann zum einen gekennzeichnet werden, welche der im Ampelsystem mit grün bewerteten Vorschläge im Haushaltsentwurf 2021 bereits umgesetzt wurden. Zum anderen würde aus einer Überleitungsliste hervorgehen, bei welchen Vorschlägen eine Aktualisierung der Ampelbewertung stattgefunden hat. Dadurch können seit dem Workshop am 10. Juli 2020 erfolgte Anpassungen gezielt erkannt werden. Die Fraktionen würden also gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf 2021 Informationen dazu bekommen, welche HHO-Vorschläge bereits im Entwurf eingearbeitet sind und zu welchen HHO-Vorschlägen die Verwaltung vorschlägt, sie über die Ansatzveränderungen zu berücksichtigen. Da eine Bewertung der HHO-Vorschläge nur im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf möglich ist, wurde dieses Verfahren gewählt, bei dem eine enge sachliche und zeitliche Verknüpfung zwischen den HHO-Vorschlägen und dem Haushaltsentwurf 2021 besteht.

Änderungen der Fraktionen wären dann im Rahmen entsprechender Fraktionsanträge im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens möglich (Abgabetermin: bis 27. November 2020).

Die Informationsbereitstellung erfolgt nach dem von der Verwaltung vorgesehenen Verfahren am 29. Oktober 2020 und damit nur minimal später als Mitte Oktober wie durch den Antrag 20-14194 von Bündnis 90 – DIE GRÜNEN gewünscht. Aus dem Vorgenannten wird deutlich, dass die Beschlüsse des Rates zum HHO-Konzept – wie in § 85 NKomVG, festgelegt – vom Oberbürgermeister umfassend vorbereitet werden. Dementsprechend kommt dem Antrag lediglich Appellcharakter zu.