Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.08.2020 (20-14083) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1.:

Für das Förderprogramm „Förderung und Schutz von Grünbeständen“ (Baumreich(es) Braunschweig“) sind seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie im Juni 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: August 2020) insgesamt 52 Anfragen beim Fachbereich Stadtgrün und Sport eingegangen. Davon wurden mit 44 Interessierten Vor-Ort-Termine zur Baumberatung durchgeführt und insgesamt 77 Bäume visuell begutachtet. Auf Basis dieser Vor-Ort-Beratungen gingen elf Anträge auf Förderung ein, wovon zehn Anträge positiv beschieden wurden. Davon wurden sieben Anträge auf Baumpflegemaßnahmen und drei Anträge auf Ersatzpflanzungen aufgrund abgängiger Bäume bewilligt.

Anzumerken ist, dass zwischen Ende März und Mitte Juni 2020 aufgrund der Corona-Beschränkungen keine Beratungstermine, die Fördervoraussetzung für eine Antragstellung sind, durchgeführt wurden.

Im Rahmen des Förderprogramms „Förderung privater und gewerblicher Bauwerks- und Umfeldbegrünung“ („Gartenreich(es) Braunschweig“) wurden bis August 2020 insgesamt 79 Anfragen gestellt und 21 Anträge eingereicht, von denen 15 bewilligt wurden. Drei bewilligte Anträge wurden von den Antragstellern zurückgenommen. Es wurden sieben Anträge für Dachbegrünungen, je ein Antrag für Innenhofbegrünung und Vorgartenumgestaltung, zwei Anträge für Flächenentsiegelungen und vier Anträge für Baumpflanzungen positiv beschieden. Der Verwaltung liegen derzeit weitere sechs Anträge vor, die jedoch noch unvollständig sind.

Zu Frage 2.:

Für das Baumförder- und Beratungsprogramm wurden insgesamt 3.747,88 € ausgezahlt bzw. bewilligt. Davon entfallen ca. 3.000 € auf die Bezuschussung von Baumpflegemaßnahmen und ca. 800 € auf die Förderung von Baumersatzpflanzungen.

Beim ökologischen Förderprogramm wurden bisher 18.339,31 € bewilligt bzw. ausgezahlt. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fördertatbestände:

-          Dachbegrünungen: ca. 13.000 €

-          Innenhofumgestaltung und -begrünung: ca. 1.000 €

-          Vorgartenumgestaltung und -begrünung: 2.000 €

-          Baumpflanzungen: ca. 2.000 €

Für die Förderungen von Fassadenbegrünungen und Flächenentsiegelungen wurden bisher keine Fördermittel beantragt oder bewilligt.

Zu Frage 3.:

Die Verwaltung sieht positive Tendenzen zur Akzeptanz der Förderprogramme. Dies spiegelt sich vor allem in der hohen Zahl der Anfragen und Interessensbekundungen wieder. Insbesondere die Beratungen zu den beiden Förderprogrammen werden gern in Anspruch genommen. Im Falle des Baumförderprogramms sind häufig Ängste und Unsicherheiten in Bezug auf die Baumgesundheit und der Stand- und Bruchsicherheit der Bäume Auslöser für die Kontaktaufnahme mit dem Fachbereich Stadtgrün und Sport. Nach Feststellen der Vitalität des Baumes folgen meistens keine Anträge auf baumpflegerische Maßnahmen, da diese entweder aus fachlicher Sicht nicht notwendig sind oder vom Baumeigentümer nicht gewünscht werden.

Im Falle des ökologischen Förderprogramms ist die Akzeptanz der Förderung insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern hoch, die bereits sensibilisiert für Stadtökologie und Klimaschutz sind. Seitens der Verwaltung wurde festgestellt, dass die Förderung gern als Anlass genommen wird, Überlegungen zu Begrünungsmaßnahmen aufzunehmen bzw. bereits angedachte Maßnahmen nun mithilfe städtischen Zuschüsse umzusetzen. Allerdings stellt - nach Rückmeldung der Interessierten an die Verwaltung - häufig die Einholung von drei vergleichbaren Angeboten von Fachfirmen eine Hürde zur Antragstellung dar. Zudem wird vor allem eine Unverhältnismäßigkeit von Aufwand für die Antragstellung und die Zuschusshöhe als Argument gegen eine Antragstellung genannt. So ist nach den bisherigen Erfahrungen z.B. die Fördergrenze von 60 €/m² für eine extensive Dachbegrünung zu gering gesetzt. Die Prüfung der eingegangenen Angebote von Fachfirmen zeigt, dass der Durchschnittspreis für eine extensive Dachbegrünung bei derzeit ca. 100 €/m² liegt.

Um weitere Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, Maßnahmen zum Klima- und Baumschutz umzusetzen, ist eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit nötig. Bisher wurde diese nur in Ansätzen, z.B. durch die Erstellung von Webseiten für die beiden Förderprogramme sowie Entwicklung und Verteilung von Flyern durchgeführt. Ursachen dafür liegen einerseits personell begründet (Schichtbetrieb durch Corona-Maßnahmen, Entwicklung und Umsetzung des neuen Baumspendenprogramms durch die Sachbearbeiterin, seit Juli 2020 Nichtbesetzung der Stelle der Sachbearbeitung) und andererseits fanden geplante Veranstaltungen, auf denen die Förderprogramme beworben werden sollten („Tag des Baumes“, Stadtbad-Jubiläum, Bienenmarkt im Magniviertel), aufgrund der Corona-Pandemie nicht statt. Die intensive Öffentlichkeitsarbeit soll daher zukünftig stärker in den Fokus rücken.

Der Zeitraum seit Inkrafttreten der Förderprogramme beläuft sich nunmehr auf 14 Monate. Da zunächst die Grundlagen erarbeitet werden mussten und die Betreuung der Förderprogramme zwischen März und Juni nur eingeschränkt verlief, können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Schlussfolgerungen für die kommenden Haushalte gezogen werden.