Sachverhalt:

Zum Antrag der BIBS-Fraktion „Umgang mit belasteten Denkmälern in der Stadt“ (DS 20-13807) wird wie folgt Stellung genommen:

Das „Gedenkstättenkonzept“: Ein Konzept gegen das Vergessen

In der Stadt Braunschweig gibt es seit mehreren Jahrzehnten eine aktive Gedenk- und Erinnerungskultur in deren Mittelpunkt das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft steht. Grundlage dafür ist das 2001 vom Rat beschlossene „Gedenkstättenkonzept“. Die Träger der fest in der Braunschweiger Stadtgesellschaft verankerten Gedenkkultur sind neben Politik und Verwaltung eine Reihe von zumeist ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die Inhalte der Gedenkkultur werden unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Diskurse kontinuierlich gespiegelt und weiterentwickelt.

In der Ratssitzung vom 14.07.2020 hat der Rat beschlossen, einen Antrag der BIBS-Fraktion zum Umgang mit belasteten Denkmälern in der Stadt (DS 20-13807) zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu verweisen. In der Ratssitzung präsentierte Ratsherr Rosenbaum (BIBS) zudem einen am selben Tag erschienenen Artikel in der Berliner Tageszeitung taz, der den vermeintlich defizitären Umgang mit beispielhaft genannten wie hier formuliert wird, „belasteten“ Denkmälern in der Stadt Braunschweig zum Inhalt hat.

Dass diese Denkmäler schon heute Teil der bestehenden Erinnerungskultur sind, wird bedauerlicherweise weder im Antrag der BIBS-Fraktion noch in der Berichterstattung der Zeitung thematisiert. Da die Kenntnis dieser Kontexte aber zwingende Voraussetzung für die Bewertung der Denkmäler ist, werden nachfolgend die drei angeführten Beispiele hinsichtlich ihrer Stellung in der Braunschweiger Erinnerungskultur näher bestimmt.

1. Die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße ist seit 20 Jahren ein zentrales Element der Erinnerungskultur in Braunschweig und wesentlicher Teil des „Vernetzten Gedächtnisses“ mit dem die Topografie der nationalsozialistischen Herrschaft in der Stadt offengelegt, dokumentiert und erläutert wird. Das Schill-Denkmal ist Ausgangspunkt und zentraler Bestandteil der von der Hamburger Künstlerin Sigrid Sigurdsson stammenden Konzeption des Gedenkortes, der die kritische Auseinandersetzung mit den an diesem Ort wirkmächtigen unterschiedlichen „Historischen Schichten“ ermöglicht, die bewusst nicht negiert werden. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen auch unter Beteiligung namhafter Fachhistoriker, in deren Ergebnis die Notwendigkeit der Erhaltung, Kontextualisierung und Reflektion des Denkmals als Voraussetzung für den künstlerischen Wettbewerb formuliert wurde. Aus diesem ging der vielbeachtete Entwurf von Frau Sigurdsson, die neben weiteren profilierter Künstlerinnen und Künstlern wie Rudolf Henz, Bogomir Ecker und Michael Kuhle angefragt worden war, als Sieger hervor. Diese Transparenz, der unterschiedlichen historischen Ebenen, die den Charakter des Ortes bestimmen, sind ohne jeden Zweifel eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der Gedenkstätte, die sich aktuell mit der Thematik „Kinder im Holocaus“ befasst.Im Zusammenhang mit der 2018 vom Rat beschlossenen Übertragung der Gedenkstätte an den Verein „Arbeitskreis Andere Geschichte“ (DS 18-08215) wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Stadt dem Verein Sondermittel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung stellt, um diese „Historischen Schichten“ genauer zu untersuchen.

„Erinnerungsort historische Garnisonsstadt“

2. Einen „Ehrenhain“ oder ein „Andenken an die Schutztruppe Deutsch-Südwest“, wie im Antrag formuliert, im Bereich des Baugebietes „Roselies“ gibt es nicht. Am Möncheweg gibt es einen „Erinnerungsort historische Garnisonsstadt Braunschweig“, der auf die Geschichte der Stadt als ehemaliger militärischer Standort aufmerksam machen soll. Aufgestellt ist dort eine Anzahl von aus den ehemals zahlreichen Braunschweiger Kasernen stammenden Steinen mit den Namen von Einheiten, die in Braunschweig stationiert waren. Die Intention des Erinnerungsortes, dessen Einrichtung auf einen Ratsbeschluss zurückgeht (DS 2196/12 und 2209/12), ist durch eine Erläuterungstafel klar und unmissverständlich benannt: „Krieg hat in allen Zeiten großes Leid über die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung gebracht. Doch auch die Soldaten, die an diesen Kriegen teilnehmen mussten, sind zum großen Teil zugleich auch Opfer dieser Kriege. An die Braunschweiger Soldaten, die in den letzten 300 Jahren ihre Gesundheit und ihre Leben ließen, ohne an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, wird an dieser Stelle erinnert.“ Weiter oben wird auf der Tafel ausdrücklich ausgeführt, dass auch Braunschweiger Soldaten „in den Kolonialkriegen des Deutschen Kaiserreichs“ „missbraucht“ worden sind.

Dieser Erinnerungsort korrespondiert mit dem ebenfalls auf Grundlage eines Ratsbeschlusses erst vor wenigen Jahren auf dem benachbarten Gelände der ehemaligen Roselieskaserne eingerichteten „Garten der Erinnerung“, der an die Geschehnisse im belgischen Ort Roselies zu Beginn des Ersten Weltkriegs erinnert und als Ort der aktiven Versöhnung zu begreifen ist. (DS 15-00061)

3. Das Kolonialdenkmal an der Jasperallee steht seit vielen Jahren im Mittelpunkt erinnerungspolitischer Debatten (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ braunschweig_harz_goettingen/Streit-um-Wissmann-und-um-koloniales-Erbe,wissmann122.html). Diese Debatten die in den Jahren 2004 bis 2006 besonders intensiv geführt (Schüler*innenprojekt der IGS Franzsches Feld). Die Geschichte des Denkmals und die Frage nach einem zeitgemäßen Umgang mit der Kolonialgeschichte wird außerdem auch an diesem Denkmal seit langer Zeit durch Erläuterungstafeln thematisiert. In der aktuellen Debatte hat sich gezeigt, dass das Denkmal geeignet ist, um als Bezugspunkt sowohl für die Forderungen der BLM-Bewegung als auch den in Gang gekommenen gesellschaftlichen Diskurs über die koloniale Vergangenheit Deutschlands zu dienen. Ein künstlerischer Wettbewerb mit Künstlerinnen und Künstlern mit Migrationshintergrund und Bezug zu den ehemaligen deutschen Kolonien, der eine zeitgemäße Kommentierung und Kontextualisierung des Denkmals zum Ziel hat, ist in Vorbereitung. Grundlage für die Auslobung dieses Wettbewerbs ist eine genaue Kenntnis der Geschichte des Denkmals, die derzeit in Zusammenarbeit von Verwaltung und weiteren stadtgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet wird und schon jetzt als work in progress auf den Internetseiten der Stadt (http://www.braunschweig.de/kultur/erinnerungskultur/kolonialdenkmal.php) eingesehen werden kann. Die entsprechenden Beschlussvorlagen für die Ratsgremien sind in Vorbereitung. Darüber hinaus werden Fragen der kolonialen Vergangenheit Braunschweigs stärker in den Fokus rücken (u.a. Provenienzforschung am Städtischen Museum).