1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird mit einer Analyse beauftragt, die das Ziel hat, Hinderungsgründe für  ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement in der Stadt Braunschweig aufzudecken und daraus Vorschläge zu entwickeln, wie das kommunalpolitische Engagement zukünftig attraktiver gestaltet werden kann. Dazu soll eine Kommission gebildet werden, die die Analyse der Verwaltung begleitet und ein Maßnahmenpaket erarbeitet, wie sich die Lage verbessern lässt.

Begründung:

Ein Grund für die Reduktion der Stadtbezirksräte ist die Schwierigkeit, ausreichend Kandidat*innen für die Wahlen zu finden. Mit der Neuordnung behandelt man aber nicht die Ursache, sondern ein Symptom. Um die Ursache der Politikmüdigkeit zu bekämpfen, ist es notwendig, genau zu erforschen, was die Bürger abschreckt: Ob es am Zeitaufwand liegt, den im Stadtbezirksrat eher geringen Einflussmöglichkeiten oder gar daran, dass möglicherweise die Arbeit der Bezirksräte zu wenig bekannt ist – dieses herauszufinden ist die Aufgabe einer Kommission. Wenn Braunschweig langfristig noch motivierte Bürgerinnen und Bürger finden möchte, die bereit sind, diese Stadt mitzugestalten, muss es diesen so leicht wie möglich gemacht werden. Hier können auch Möglichkeiten der Digitalisierung von kommunaler Arbeit zukünftig relevant sein.

Die einzusetzende Kommission soll  aus Vertretern der Verwaltung, der Ratsfraktionen und Mitgliedern aus den Stadtbezirksräten bestehen. Weitere Experten können hinzugezogen werden.