Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 20-14347
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zu Ds. 20-14263: Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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29.09.2020
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung möge sicherstellen, dass der Rat an sämtlichen Verkäufen von städtischen Grundstücken sowie von Grundstücken städtischer Gesellschaften beteiligt wird. Zudem soll sich die Verwaltung einsetzen für
1. eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null auch im Braunschweiger Klinikum und
2. einen Verzicht auf den Verkauf des Holwede-Krankenhauses.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Begründung:
erfolgt mündlich.