Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratungen der Vorlage zu Änderung der Hundesteuersatzung (Beschlussvorlage 19-11772) wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN (Beschlussvorlage 20-14289) eingebracht.

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September 2020 die beantragte Bestandsregelung für gefährliche Hunde mehrheitlich angenommen und eine Bestandsregelung für Hunde, die mit dem normalen Steuersatz zu veranlagen sind, abgelehnt.

Infolge der Bestandsregelung für gefährliche Hunde verringern sich die prognostizierten Mehreinnahmen von 60.000 € jährlich ab dem Kalenderjahr 2021 um rund 17.000 € auf 43.000 €.

Die Änderungssatzung wurde entsprechend angepasst.