Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat über seine Ausschüsse ein Konzept für den schnellstmöglichen Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zum Beschluss vorzulegen.

Dieses Konzept soll auch Aussagen über die finanziellen Auswirkungen und mögliche Förderungen durch Bund und Land beinhalten.

Sachverhalt:

Der erste bundesweite Warntag am 10. September hat offenbart, dass ein verlässlicher Bevölkerungs- und Katastrophenschutz alleine über Rundfunk und Fernsehen sowie digitale WarnApps derzeit nicht gewährleistet ist.

Es muss daher, wie bereits im September 2019 auf eine Anfrage im Feuerwehrausschuss durch die Verwaltung mitgeteilt (vgl. DS.-Nr. 19-11599-01) durch rund 55 elektronische Sirenen ein flächendeckendes Alarmsystem für die Bevölkerung errichtet werden. Die Verwaltung soll dazu, auch in Abstimmung mit dem Land und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, ein Konzept erarbeiten, wie dieses schnellstmöglich geschehen kann. Dieses Konzept ist dem Rat über seine Ausschüsse zum Beschluss vorzulegen.

Förderungen durch das Land (diese sind ebenfalls in der bereits genannten Stellungnahme erwähnt) und auch das Bundesamt sind unbedingt zu berücksichtigen. Denn das zu errichtende Sirenensystem soll ausdrücklich nur für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz verwendet werden, nicht für die grundsätzliche Alarmierung unserer 30 Braunschweiger Ortswehren. Diese haben durch die Komplettausstattung mit Digitalen Meldeempfängern und demnächst wieder einer AlarmApp für die Smartphone bereits ein redundantes Alarmierungssystem.

Nach Ende des Kalten Kriege gingen die Sirenen vom Bund in den Besitz der Kommune über und wurden aus Kostengründen nach und nach abgebaut - zunächst in den Innenstadtbereichen, nach 2010 auch in den Stadtteilen mit Freiwilliger Feuerwehr. Inzwischen hat sich die Bedrohungslage jedoch stark gewandelt. Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt. Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen muss der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus rücken. Darüber hinaus gilt es, der Bevölkerung etwa bei unvorhersehbaren Notlagen durch Umweltschäden oder Industrieunfällen schnellstmöglich entsprechende Warnungen zukommen lassen zu können.

Dem muss Rechnung getragen werden durch den Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.