Sachverhalt:
 

Während das Thema “Ruhender Verkehr” lange in der erster Linie aus Sicht des Motorisierten Individualverkehrs diskutiert wurde, es also darum ging, insbesondere für die PKW ausreichend Parkplätze in den Wohngebieten und der Innenstadt zur Verfügung zu stellen, nehmen zumindest wir als Grüne Ratsfraktion eine Verschiebung der Schwerpunktsetzung wahr. So spielt insbesondere das Thema Flächengerechtigkeit, also die Flächenaufteilung insbesondere zwischen Motorisiertem Individualverkehr, Rad- und Fußverkehr eine immer größere Rolle. Besonders im Umfeld von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden falsch parkende PKW darüber hinaus immer häufiger als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Zumindest uns erreichen immer mehr Beschwerden von Bürger*innen zu falsch geparkten Autos und - damit einhergehend - einer nur ungenügenden Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine weiter steigende Zahl der in Braunschweig zugelassenen Kraftfahrzeuge, die im Jahr 2018 einen Höchststand von 66,5 Kfz je 100 Einwohner*innen erreicht hat, was den Parkdruck insbesondere in dicht besiedelten Gebieten weiter erhöht.

Grundlage für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist nach wie vor eine aus dem Jahr 1994 stammende Verfügung, in der auf gerade einmal einer halben DIN A4-Seite einige Grundzüge der Verkehrsüberwachung dargelegt werden (vgl. dazu auch DS 17-05782). Auch wenn in den letzten Jahren z.B. dadurch nachgebessert wurde, dass die Anzahl der Politessen erhöht und die Überwachung intensiviert wurde, so ist dieses Konzept aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und wird den aktuellen Anforderungen nicht gerecht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Effektivität (den ''Denkzettel-Effekt'') des derzeit praktizierten Systems?

2. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass eine Neukonzeption der Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich ist bzw. wird bereits an einer solchen Neukonzeption gearbeitet?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Effizienz der Überwachung mit dem Einsatz moderner Technologien zu steigern?