Sachverhalt:

Am 31. Januar 2019 hat der Finanz- und Personalausschuss der Gewährung eines Zuschusses als kommunale Wohnraumförderung in Höhe von 681.380 € an das Studentenwerk OstNiedersachsen AdöR zugestimmt (Drs.-Nr. 19-09831).

Anfang des Jahres hatte das Studentenwerk die Stadtverwaltung bereits über die zeitliche Verzögerung der Umsetzung der Maßnahme in Kenntnis gesetzt.

Das Studentenwerk hat im Oktober 2020 mitgeteilt, dass das Projekt auf Basis der zwischenzeitlich abgeschlossenen Ausschreibung eine Kostensteigerung in Höhe von rd. 2,8 Mio. € aufweisen werde. Der Bauherr beabsichtigt, diese Deckungslücke durch weitere Fördermittel des Landes zu schließen und steht bereits in Kontakt mit der NBank. Die bisherigen Förderverträge des Landes werden aufgehoben und durch einen neuen Vertrag mit aktueller Kostenhöhe ersetzt.

Da der Förderbescheid der Stadt Braunschweig vom 19. August 2019 direkten Bezug auf die Förderverträge der NBank nimmt, beabsichtigt die Verwaltung, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Inhalt des Bescheides werden konkret nur die geänderten Finanzierungs­modalitäten sein, auf den Fortbestand des ursprünglichen Bescheides wird ausdrücklich hingewiesen werden. Die kommunale Zuschusshöhe von 681.380 € wird nicht neu festgesetzt, insbesondere da die Bemessungs­grundlage für die Förderhöhe die zu schaffende Wohnfläche ist, welche ebenfalls unverändert bleibt.