Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.Neu GS Altmühlstraße / Sanierung Unterdecken

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 250.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

Bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 250.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 250.000,00 €

Im Zuge der Brandschutzmaßnahmen in der GS Altmühlstraße wurden in den Sommerferien die Oberlichter in der Trennwand zwischen dem EDV-Raum und dem Flur sowie dem Treppen-haus im 2. Obergeschoss des Geb. C geschlossen. Hierfür musste der Randbereich der abgehängten Decke im EDV-Raum demontiert werden.

Im Zuge dieser Arbeiten wurde festgestellt, das die gesamte Decke abgängig ist. Daraufhin wurde entschieden, die Decke in diesem Raum wegen der drohenden Gefährdung der Nutzerinnen und Nutzer durch herabfallende Teile komplett zu demontieren. 

Die Unterdecken in den Fluren sollten im Zuge der Brandschutzmaßnahme ausgetauscht werden, weil die dort vorhandenenen Elektroleitungen, die nicht der Versorgung der Flure dienen, aufgrund der Brandlast umverlegt werden sollten.

Die Unterdecken in den Räumen waren nicht Bestandteil der Brandschutzmaßnahme. Dort sind die gleichen Decken vorhanden wie im EDV-Raum. Es handelt sich um insgesamt 48 Räume, davon 19 Klassenräume. Eine sofort eingeleitete Überprüfung ergab, dass auch diese Decken dringend zu sichern sind, um eine Schließung der Klassenräume und der übrigen Räume zu verhindern. Eine Ansatzveränderung zum Haushalt 2021 scheidet daher aus.

Die vorhandenen Haushaltsmittel für die Fassadensanierung an der GS Altmühlstraße werden in diesem Jahr nicht in voller Höhe benötigt und können daher abgesenkt werden. Die Deckungsmittel sind jedoch 2021 nachzuveranschlagen. Dies wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 haushaltsneutral erfolgen.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210205 Tiefgarage Eiermarkt BgA / Sanierung Sicherheitsbeleuchtung

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 464.800 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 464.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 464.800,00 €

Die Tiefgarage Eiermarkt verfügt über eine Sicherheitsbeleuchtung, die als Zentralbatterie-anlage ausgeführt wurde. Aufgrund des Alters der Anlage treten durch Materialermüdung sowie Ausfallerscheinungen der Elektronik immer wieder Mängel in der Anlage auf, die sich nicht mehr normgerecht beheben lassen. Die Herstellung von Ersatzkomponenten wurde bereits seit Jahren eingestellt.

Zur Anpassung der Anlage an die aktuelle Normenlage sind einige Eingriffe in die vorhandenen Verteilungen zur Realisierung einer Stromkreisüberwachung notwendig. Des weiteren ist ein separater Raum zur Unterbringung der Zentrale zu schaffen.

Da der Batteriesatz bei der Neuinstallation der Sicherheitsbeleuchtung zurückgebaut wird, ist eine neue Notstromversorgung für die CO-Warnanlage notwendig. Weiterhin sind zur Überwachung der Sicherheitsbeleuchtungszentrale sowie zur Steuerung der Brandschutz-klappen Anpassungen an der Brandmeldeanlage erforderlich.

Für diese Baumaßnahme standen bereits in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 insgesamt 449.600 € netto zur Verfügung. Die entsprechende Objekt- und Kostenfeststellung durch den Bauausschuss erfolgte gem. Vorlage 19-10442 am 02.04.2019.

Leider kam es ab August 2019 zu personellen Engpässen des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros und damit zu einer unklaren Situation bezüglich verbindlicher Termine und Fristen. Die Bauverwaltung entschloss sich daher im September 2019 zu einem Wechsel  des Ingenieurbüros. Die Ausschreibung mit Submission am 28.10.2019 blieb mangels Angebote ohne Ergebnis. Eine im Anschluss durchgeführte freihändige Vergabe mit Submission am 19.11.2019 konnte nicht beauftragt werden, da Bedenken hinsichtlich der Qualität und Kalkulierbarkeit des Leistungsverzeichnisses bestanden.

Die Planung und das Leistungsverzeichnis wurden daraufhin überarbeitet und die Leistungen erneut öffentlich ausgeschrieben. Am 01.04.2020 fand die Submission der Ausschreibung mit der Beteiligung eines Bieters statt. Die Angebotssumme für das Hauptgewerk Elektrotechnik lag etwas höher als die kalkulierten Kosten.

Die ursprünglich bereitgestellten Haushaltsmittel konnten aufgrund der zeitlichen Verzögerungen aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr als Haushaltsreste übertragen werden. Es hat eine erneute Mittelbereitstellung zu erfolgen. Aufgrund der nicht mehr gewährleisteten Sicherheitsbeleuchtung in der Tiefgarage Eiermarkt ist die Umsetzung der Maßnahme schnellstmöglich durchzuführen und damit sachlich und zeitlich unabweisbar.

Zur Deckung stehen Haushaltsmittel auf dem Projekt „Sicherheitsbeleuchtungen / Installation-Sanierung“ für Sicherheitsbeleuchtungsanlagen (4S.210088) zur Verfügung.

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.Neu GS Lamme / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 215.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 215.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 215.000,00 €

Der Verwaltungssausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 den Brandschutz-maßnahmen in der Grundschule Lamme zugestimmt  und die Gesamtkosten mit 507.400 € festgestellt - vgl. Beschluss-Vorlage 20-13962 -. Um die Sicherung des Brandschutzes zu gewährleisten, ist die Umsetzung der Maßnahme schnellstmöglich notwendig und daher sachlich und zeitlich unabweisbar. Für das Haushaltsjahr 2020 werden dafür 215.000 € benötigt.

Im Haushaltsplan 2020 sind für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 2.500.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der 2020 benötigten Mittel auf ein neu einzurichtendes Einzelprojekt erforderlich. Auf diese Umsetzung wurde in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.

Die darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel sollen haushaltsneutral im Haushalt 2021 /IP 2020-2024 eingeplant werden.

Zur Deckung der Maßnahmen stehen - wie bereits dargestellt - Haushaltsmittel auf dem o. g. Sammelprojekt zur Verfügung.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210319 Astrid-Lindgren-Schule / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 468.500 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 468.500,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 468.500,00 €

Der Verwaltungssausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 den Brandschutz-maßnahmen in der Förderschule Astrid-Lindgren-Schule zugestimmt  und die Gesamtkosten mit 1.561.600 € festgestellt - vgl. Beschluss-Vorlage 20-14122 -. Um die Sicherung des Brandschutzes zu gewährleisten, ist die Umsetzung der Maßnahme schnellstmöglich notwendig und daher sachlich und zeitlich unabweisbar. Für das Haushaltsjahr 2020 werden dafür 468.500 € benötigt.

Im Haushaltsplan 2020 sind für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 2.500.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der 2020 benötigten Mittel auf das neu eingerichtete Einzelprojekt (4E.210319) erforderlich. Auf diese Umsetzung wurde in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.

Die darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel sollen haushaltsneutral im Haushalt 2021 /IP 2020-2024 eingeplant werden.

Zur Deckung der Maßnahmen stehen - wie bereits dargestellt - Haushaltsmittel auf dem o. g. Sammelprojekt zur Verfügung.

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210321 GY Kl. Burg Abt. Leopoldstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210321 GY Kl. Burg Abt. Leopoldstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 309.000,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 144.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

Haushaltsansatz 2020 Auszahlung 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 309.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlung: 144.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 453.000,00 €

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 14.10.2020 der Brandschutzmaßnahme in der Abteilung Leopoldstraße des Gymnasiums Kleine Burg zugestimmt und die Gesamtkosten mit 870.200 € festgestellt - vgl. Vorlage 20-14369-. Um die Sicherung des Brandschutzes zu gewährleisten, ist die Umsetzung der Maßnahme schnellstmöglich notwendig und daher sachlich und zeitlich unabweisbar. Für das Haushaltsjahr 2020 werden dafür 453.000 € benötigt.

Im Haushaltsplan 2020 sind für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 2.500.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der 2020 benötigten Mittel auf dem neueingerichteten Einzelprojekt (4E.210321) erforderlich. Auf diese Umsetzung wird in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.

Die darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel sollen haushaltsneutral im Haushalt 2021 /IP 2020-2024 eingeplant werden.

Zur Deckung der Maßnahmen stehen - wie bereits dargestellt - Haushaltsmittel auf dem o. g. Sammelprojekt zur Verfügung.

Deckung:

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210323 RS Maschstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 413.100,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 413.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 413.100,00 €

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 14.10.2020 der Brandschutzmaßnahme in der Realschule Maschstraße zugestimmt und die Gesamtkosten mit 1.118.700 € festgestellt - vgl. Vorlage       20-14376-. Um die Sicherung des Brandschutzes zu gewährleisten, ist die Umsetzung der Maßnahme schnellstmöglich notwendig und daher sachlich und zeitlich unabweisbar. Für das Haushaltsjahr 2020 werden dafür 413.100 € benötigt.

Im Haushaltsplan 2020 sind für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051) " Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 2.500.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der 2020 benötigten Mittel auf das neu eingerichtete Einzelprojekt (4E.210323) erforderlich. Auf diese Umsetzung wird in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.

Die darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel sollen haushaltsneutral im Haushalt 2021 /IP 2020-2024 eingeplant werden.

Zur Deckung der Maßnahmen stehen Haushaltsmittel auf dem o. g. Sammelprojekt zur Verfügung.

Deckung:

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210219 Kita Schölkestraße / Anbau

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      4E.210219 Kita Schölkestraße / Anbau

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen i. H. v. 71.600 € und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 286.400 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 0,00 €

Haushaltsrest 2019 Aufwand 181.825,39 €

Haushaltsrest 2019 Auszahlungen 1.062.860,23 €

überplanmäßig beantragter Aufwand 71.600,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen 286.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.602.685,62 €

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.07.2019 der Erweiterung der städt. Kindertagesstätte Schölkestraße zugestimmt und die Gesamtkosten mit 1.495.800 € festgestellt - vgl. Vorlage 19-11163 -. Im Zuge der Genehmigungsplanung und während der Bauarbeiten entstanden zusätzliche Kosten, die wie folgt zu begründen sind:

-          Es war eine geänderte Kubatur nötig, da im Vorfeld keine Abstimmungen in Bezug auf die Nachbargrundstücke mit eingetragenem Wegerecht erfolgten. Dadurch waren sämtliche Bauantragsunterlagen zu ändern und der Bau verzögerte sich um ca. 1 Jahr.

-          Zudem erfolgte eine geänderte Ausführung des Rohbaus durch die Prüfstatik und die Ergänzung einer Drainageanlage.

-          Die vorgesehenen Übergabepunkte für Elektro und Wärme waren in Dimension und Anzahl veraltet und mussten großflächig erneuert werden.

-          Weiterhin entstanden Mehrkosten durch Änderungen der Leitungswege für die Fernwärme.

Die Mehrkosten betragen insgesamt 253.800 €. Der Bauauschusses hat am 14.10.2020 der Kostenerhöhung zugestimmt - vgl. Vorlage 20-14373 -. Die neuen Gesamtkosten betragen 1.749.600 €. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 wurde fehlerhaft ein Haushaltsrest von 104.200 € nicht übertragen. Dieser Betrag muss erneut zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Höhe des Antrags auf 358.000 € summiert.

Die neu entstehenden 30 Krippenplätze sind fast alle vergeben. Damit der Erweiterungsbau rechtzeitig für die Aufnahme der Kinder bereitsteht, ist vorgesehen, sämtliche Restarbeiten noch 2020 zu vergeben. Dafür müssen die Haushaltsmittel kurzfristig bereitgestellt werden.

Die Deckungsmittel von dem Ersatzbau der Kita Rautheim und dem Neubau der Kita Dibbesdorfer Straße-Süd werden in den folgenden Haushaltsjahren nachveranschlagt werden müssen. Dies wird im Rahmen der zwingenden Ansatzveränderungen haushaltsneutral geschehen.

Deckung:

8. Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.51Neu Jugendzeltlager Lenste - Einbau einer Lüftungsanlage

Sachkonto     421110 Grundst. + baul. Anlagen - Instandhaltungen

Für das o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 150.000,00 €

beantragt.

Haushaltsansatz 2020 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 150.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:  150.000,00 €

Begründung:

Der Zeltplatz Lenste ist seit Jahrzehnten eine beliebte Einrichtung der Stadt zur Jugend- und Familienförderung. Aufgrund der Restriktionen der seit dem Frühjahr andauernden Corona-Pandemie musste die Nutzung diese Saison sehr eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund wurde der bereits im letzten Jahr notwendige Einbau einer Lüftungsanlage auf dieses Jahr zurückgestellt. Es stehen dafür keine Mittel im Haushalt zur Verfügung.

Für das kommende Jahr ist vorgesehen, dass die Nutzung des Zeltplatzes ab April 2021 wieder hochgefahren wird. Das bedeutet, dass bis dahin eine funktionierende Küche eingerichtet ist, die den arbeitsrechtlichen Vorschriften (hier: GUV-R 11 Regeln, Arbeiten in Küchenbetrieben und technische Regeln für Arbeitsstätten) standhält.

Der derzeitige Zustand der Küche hält dieser Vorschrift nicht stand, weil es an der er- erforderlichen Abluftanlage mangelt. Der Einbau kostet nach einer aktuellen Berechnung rd. 150.000 €. Mit den Arbeiten muss schnellstmöglich begonnen werden, um die Küche in den arbeitsrechtlich und technisch notwendigen und damit betriebsbereiten Zustand versetzen zu können. Anderenfalls wäre die Wiederinbetriebnahme des Zeltplatzes Lenste zum 1. April 2021 nicht möglich.    

Deckungsmittel stehen zur Verfügung: