Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

1. Diverse Teilhaushalte

Zeile 13 Personalaufwendungen
Produkt Diverse

Sachkonto Diverse

Bei diversen Produkten werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.571.300,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019: 194.475.321,00 €

bereits überplanmäßig bereitgestellt (Aufwand): 0,00 €

überplanmäßig beantragt: __1.571.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 196.046.621,00 €

Begründung:

Es haben sich im Jahr 2019 bei den zentral durch den Fachbereich 10 bewirtschafteten Sachkonten des Personal- und Versorgungsaufwandes insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von 2.337.000 EUR ergeben. Auf Zeile 13 (Personalaufwendungen) entfallen folgende Abweichungen: U. a. kam es bei den Beamten und Versorgungsempfängern durch die in der Höhe nicht vorhergesehene Besoldungserhöhung zu ungeplanten Mehraufwendungen von rd. 820.000 EUR. Darüber hinaus sind nicht planbare Mehraufwendungen aufgrund von Fluktuationen im Beamtenbereich zu leistende Abfindungszahlungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (rd. 550.000 EUR) entstanden. Der Mehraufwand verteilt sich gesamtstädtisch auf alle Teilhaushalte.

Zur Deckung stehen Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage zur Verfügung.

Deckung:

2. Diverse Teilhaushalte

Zeile 14 Versorgungsaufwendungen
Produkt Diverse

Sachkonto Diverse

Bei diversen Produkten werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 765.700,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019: 22.905.500,00 €

bereits überplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

überplanmäßig beantragt: ____765.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 23.671.200,00 €

Begründung:

Es haben sich im Jahr 2019 bei den zentral durch den Fachbereich 10 bewirtschafteten Sachkonten des Personal- und Versorgungsaufwandes insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von 2.337.000 EUR ergeben. Über die o. g. in Zeile 13 (Personalaufwendungen) veranschlagten Mehraufwendungen in Höhe von 1.571.300,00 € hinaus sind insbesondere nicht planbare Mehraufwendungen für Beihilfe (rd. 720.000 EUR) entstanden. Der Mehraufwand verteilt sich gesamtstädtisch auf alle Teilhaushalte.

Zur Deckung stehen Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage zur Verfügung.

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210240 GS Bültenweg / Erw. / Einr. GTB / Sanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 290.400,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 290.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 290.400,00 €

Begründung:

Bei der o. a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Projekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kostenanteilen. Unterjährig werden aus Vereinfachungsgründen die investiven Haushaltsmittel bebucht, weil sie den größten Anteil der Gesamtmittel ausmachen.

Im Haushaltsjahr 2019 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der GS Bültenweg jedoch höhrere Kosten im Aufwandsbereich als veranschlagt an (Instandhaltung der Gebäude). Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten wurden daher entsprechende Korrekturen vorgenommen.

Der beantragte Betrag muss nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Bei den Deckungsmitteln vom Projekt „TG Eiermarkt, Sanierung Sicherheitsbeleuchtung (4E.210205)“ handelt es sich um aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr von 2019 auf 2020 übertragbare Haushaltsmittel. Für 2020 werden die Gelder außerplanmäßig neu beantragt.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210324 Sporthalle GY Martino-Katharineum / Sanierung Unterdecke

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 284.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 284.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 284.000,00 €

Begründung:

Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojekts „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

Die Gesamtkosten der Maßnahme am Gymnasium Martino-Katharineum werden etwa 338.000 € betragen. Aufgrund dieser Kostenhöhe sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu ist es erforderlich einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe der 2019 gebuchten Rechnungen bereitzustellen.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die nachfolgend dargestellten Positionen herangezogen werden:

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210326 Sally-Perel-Gesamtschule / Neubau Schulsporthalle

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      4E.210326 Sally-Perel-Gesamtschule / Neubau Schulsporthalle

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.050,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 105.100,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

Haushaltsansatz 2019 Auszahlung 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Auszahlung) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 3.050,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlung: 105.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 108.150,00 €

Begründung:

Für die Errichtung der 4. IGS in Volkmarode waren die Haushaltsmittel in den Haushalts-plänen bis 2019 beim Projekt 4E.210056 dargestellt. Als Teil des Gesamtprojekts sollte ursprünglich die vorhandene Zweifach-Schulsporthalle saniert und zusätzlich eine neue Zweifach-Schulsporthalle errichtet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen und auch nach längerer politischer Diskussion wurde entschieden, dass die ursprünglichen Überlegungen verworfen werden und stattdessen eine neue Dreifach-Sporthalle für die Gesamtschule errichtet wird. Nachdem der Verwaltungssauschuss mit Beschlussvorlage 19-11046 am 10.09.2019 das Raumprogramm für die neue Sporthalle beschlossen hat, begannen die Planungen für die Dreifach-Sporthalle. Am 14.10.2020 hat der Bauausschuss deren Gesamtkosten festgestellt (Beschlussvorlage 20-14370).

Die Kosten für das Schulgebäude und jene für die Schulsporthalle sind insbesondere aus Transparenzgründen getrennt darzustellen. Für die 2019 aufgelaufenen Planungskosten sind daher die entsprechenden Haushaltsmittel im Zuge der Jahresabschlussarbeiten außerplan-mäßig auf ein eigenes Einzelprojekt umzusetzen. Die Deckungsmittel stammen aus dem o. a. Gesamtprojekt.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die nachfolgend dargestellten Positionen aus dem ursprünglichen Projekt „4. IGS Volkmarode /Errichtung (4E.210056)“ herangezogen werden:

Deckung:

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210327 GS Lindenberg, Sanierung Sicherheitsbeleuchtung

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 161.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 161.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 161.200,00 €

Begründung:

Die Sanierung der Sicherheitsbeleuchtungsanlagen werden generell aus Mitteln des Sammelprojekts „Sicherheitsbel. /Installation-Sanierung (4S.210088)“ finanziert.

Die Gesamtkosten der Maßnahme in der GS Lindenberg betragen rund 166.300 € - für 2019  161.200 € und für 2020 5.100 €. Aufgrund dieser Kostenhöhe sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu ist es erforderlich, außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe der  in 2019 angefallenen Rechnungen bereitzustellen.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die Haushaltsmittel des Projektes „Sicherheitsbel. /Installation-Sanierung (4S.210088)“ herangezogen werden, worunter die Maßnahme auch finanziell geplant war.

Deckung:

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210328 GS Rautheim / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 618.400,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 618.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 618.400,00 €

Begründung:

Die seit 2016 laufenden umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Rautheim sollten eine ganzheitliche Sanierung der Gebäude beinhalten (Projekt GS Rautheim / Sanierung – 5E.210123). Die Brandschutzmaßnahmen, die ursprünglich 2017 beendet sein sollten, dauerten insbesondere aus schulbetrieblichen Gründen jedoch länger an als geplant.

Letztendlich konnten durch die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitestgehend nur Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden, so dass nicht wie vorgesehen, von einer werterhöhenden sondern lediglich von einer Instandhaltungsmaßnahme auszugehen war.

Daher sind im Zuge der Jahresabschlussarbeiten in Höhe der bis 2019 aufgelaufenen Kosten entsprechende Aufwandsmittel außerplanmäßig auf einem neuen Einzelprojekt bereitzustellen. Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel zur Verfügung.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die nachfolgend dargestellten Positionen herangezogen werden:

Deckung:

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210196 GS Comeniusstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 107.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 107.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 107.800,00 €

Begründung:

Im Haushaltsjahr 2019 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der GS Comeniusstraße entgegen der Planung überwiegend Brandschutzmaßnahmen und damit nicht werterhöhende Arbeiten an. Hierzu gehörten u. a. die Arbeiten an der Sicherheits-beleuchtung, Brandschottungen an stromführenden Leitungen sowie Maler-, Trockenbau- und Reinigungsarbeiten.

Die fehlenden Aufwandsmittel müssen nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die nachfolgend dargestellten Positionen herangezogen werden:

Deckung:

9. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210261 Sporthalle GS Hondelage / Sanierung Unterdecke

Sachkonto     421110 Grundstücke + bauliche Anlagen / Instandhaltung

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 183.700,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

Bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 183.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 183.700,00 €

Begründung:

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 29.05.2018 der Sanierung der Unterdecke der Schulsporthalle an der Grundschule Hondelage zugestimmt und die Gesamtkosten mit 1.055.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 18-08202 -. Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojekts „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahmen an der GS Hondelage sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu ist es erforderlich außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe der 2019 angefallenen Rechnungen sowie für eine zu bildende Rückstellung für nicht berechnete Leistungen bereitzustellen. Auf diese rückwirkende Mittelumsetzung wurde in der genannten BA-Vorlage bereits hingewiesen.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die Haushaltsmittel des Projektes „Unterdecken/Ertüchtigung / Grundstücke und bauliche Anlagen (4S.210084)“ herangezogen werden, worunter die Maßnahme auch finanziell geplant war.

Deckung:

10. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      5E.210141 Kita Lamme-Ost II/Neubau

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 138.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Auszahlung 0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellt (Auszahlungen) 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 138.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 138.800,00 €

Begründung:

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 19.04.2016 dem Neubau der städt. Kindertagesstätte-Ost II zugestimmt und die Gesamtkosten auf 2.424.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 16-01978-. Im Haushaltsjahr 2016 standen insgesamt 3.155.000 € zur Verfügung; daher wurden die überzähligen Haushaltsmittel gesperrt bzw. zur Deckung von außerplanmäßigen Aufwendungen herangezogen (Schulsanierung GS Heidberg, Containeraufstellung GS Lindenbergsiedlung).

Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Containerbereitstellung an der GS Lindenbergsiedlung für die Schulkindbetreuung ist entgegen der standardisierten Verfahrensweise nicht über die Vorlage "Haushaltsvollzug 2016“, sondern über die Vorlage "Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung (16-02870-1)" zur Entscheidung vorgelegt worden. Dies hat dazu geführt, dass diese Mittelabsenkung bei der Budgetbemessung der Kita Lamme-Ost II versehentlich nicht berücksichtigt wurde.

Der Fehler wurde erst im Zuge der Abrechnung des Kita Neubaus im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2019 offensichtlich. Zum Ausgleich des Projektes und zur Bereitstellung des fehlenden Budgets sind Haushaltsmittel in Höhe von 138.800 € außerplanmäßig bereitzustellen.

Zur Deckung können die nachfolgenden nicht mehr benötigten Haushaltsmittel herangezogen werden:

Deckung:

11. Teilhaushalt Fachbereich Feuerwehr

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4S.370001 Instandhaltungen Berufsfeuerwehr

Sachkonto     422130 Unterhaltung Fahrzeuge (Rep.+Ersatzteile) …

Zeile 23     Außerordentliche Aufwendungen 

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 160.600,00 € und überplanmäßige außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.100,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 ordentlicher Aufwand  344.800,97 €

Haushaltsansatz 2019 Außerordentlicher Aufwand                                               95.364,55 €

überplanmäßig beantragter ordentlicher Aufwand: 160.600,00 €

überplanmäßig beantragter außerordentlicher Aufwand: 10.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:  610.865,52 €

Das Jahr 2019 war für die Feuerwehren durch eine erhebliche Steigerung der Einsätze zur Brandbekämpfung geprägt. So stiegen diese von 1.034 in 2018 auf 1.378 in 2019. Das ist eine Steigerung um mehr als 30 %. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft führte dies u. a. auch zu einem deutlichen Mehrbedarf in der Instandhaltung der Einsatzfahrzeuge. Vorstehendes betrifft sowohl die Berufsfeuerwehr wie auch die freiwilligen Feuerwehren – also die Projekte „Instandhaltungen Berufsfeuerwehr (4S.370001)“ und „Instandhaltungen Freiwillige Feuerwehr (4S.370002)“. Für das Projekt „Instandhaltungen Berufsfeuerwehr“ hat sich für das Jahr 2019 ein zusätzlicher Finanzbedarf von 170.700 € ergeben.

Zur Instandhaltung zählt auch die Ersatzteilbeschaffung. So betrug der Bedarf allein dafür rd. 90.000 €. Im Übrigen ergab sich der erhöhte Mittelbedarf auch dadurch, dass Kosten für die Feuerwehr-Systemtrenner in Höhe von rd. 18.000 € angefallen sind.

Daneben trat eine erhebliche Kostensteigerung durch veränderte Lizenzbedingungen ein. Es musste ein neuer Wartungsvertrag abgeschlossen werden, um weiterhin die Erreichbarkeit der Leitstelle sichern zu können. Dies schlug in 2019 mit rd. 43.700 € zu Buche. Und für die Drehleiter war eine nicht geplante Reparatur in Höhe von rd. 15.200 € erforderlich.

Der außerordentliche Mehraufwand resultiert aus unfallschadenbedingten Reparaturen am Rolltor der Südwache.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs können die nachfolgend dargestellten Positionen herangezogen werden:

Deckung:

12. Teilhaushalt Fachbereich Feuerwehr

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4S.370002 Instandhaltungen Freiwillige Feuerwehr

Sachkonto     422130 und weitere Unterhaltung Fahrzeuge (Rep+Ersatzteile) …

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 149.900,00 €

beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand  113.821,40 €

überplanmäßig beantragter Aufwand: 149.900,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:  263.721,40 €

Begründung:

Das Jahr 2019 war für die Feuerwehren durch eine erhebliche Steigerung der Einsätze zur Brandbekämpfung geprägt. So stiegen diese von 1.034 in 2018 auf 1.378 in 2019. Das ist eine Steigerung um mehr als 30 %. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft führte dies u. a. auch zu einem deutlichen Mehrbedarf in der Instandhaltung der Einsatzfahrzeuge. Vorstehendes betrifft sowohl die Berufsfeuerwehr wie auch die freiwilligen Feuerwehren – also die Projekte „Instandhaltungen Berufsfeuerwehr (4S.370001)“ und „Instandhaltungen Freiwillige Feuerwehr (4S.370002)“. Für das Projekt „Instandhaltungen Freiwillige Feuerwehr“ hat sich für das Jahr 2019 ein zusätzlicher Finanzbedarf von 149.900 € ergeben.

U.a. ergab sich der erhöhte Mittelbedarf dadurch, dass Digitale Meldeempfänger, die Feuerwehr-Systemtrenner und die Vollschutzanzüge VS 5 in nicht unerheblichem Umfang angeschafft werden mussten.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs kann die nachfolgend dargestellte Position herangezogen werden:

Deckung:

13. Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.510002 Kita Mitgaustraße

Sachkonto     427193 IM sonstige Sachaufwendungen

Zeile 27     Erwerb von beweglichem Sachvermögen 
Projekt      4E.510002 Kita Mitgaustraße

Sachkonto     783110 Erwerb v. immat. + bew. Vermögensgegenständen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 48.100,00 € und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 254.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019 Aufwand 0,00 €

Haushaltsansatz 2019 Auszahlung 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 48.100,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlung: 254.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:  302.300,00 €

Begründung:

Im Zuge eines städtebaulichen Vertrages wurde die Niwo verpflichtet, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Taubenstraße“, HA 135 in enger Kooperation mit der Stadt die erforderlichen Räumlichkeiten für eine 5-Gruppen-Kita herzustellen und diese an die Stadt zu vermieten.

Die Vermietung (der Kita Mitgaustraße) an die Stadt erfolgte zum 1. September 2019. Daneben wurde vereinbart, dass die Niwo die Ausstattung der Kindertagesstätte (Inventar) liefert und an die Stadt vermietet. Dies ist aufgrund der langen Vertragszeit steuerlich kritisch gesehen worden, so dass die NiWo an die Stadt Braunschweig wegen dem Abkauf des Inventars herangetreten ist.

Vor diesem Hintergrund war es zum Jahresende 2019 erforderlich, für die Übernahme des Inventars der Kita Mitgaustraße eine Rückstellung in Höhe von 48.056,51 € und eine Sonstige Verbindlichkeit in Höhe von 254.190,68 € zu bilden.

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs kann die nachfolgend dargestellte Position herangezogen werden:

Deckung: