Sachverhalt:

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen/Fraktion Die Linke/Fraktion BIBS nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Wie in der Mitteilung Ds 19-12423-01 vom 03.07.2020 bereits beschrieben, stellt das sog. Rückpachtmodell eine von drei Säulen zur Realisierung von PV-Anlagen auf städtischen Dächern dar, die von der Verwaltung zurzeit forciert werden.

Hierzu wird die Prüfung der Gründung einer PV-Gesellschaft aktiv vorangetrieben.

Kernpunkt in dem Modell ist die Nutzung des Stroms durch die Stadt selbst. Andernfalls ergeben sich aufgrund der EEG-Umlage keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Folgender Sachstand ist zurzeit gegeben:

Anhand eines Pilotprojektes wird die Möglichkeit der Gesellschaftsform (auch unter steuerlichen Gesichtspunkten), Vertragsgestaltung und baulicher Realisierung getestet. Die Erkenntnisse aus diesem Test sind die Grundlage für die systematische Ausrollung im Stadtgebiet von Braunschweig.

Folgende Schritte wurden in Bezug auf den Test unternommen bzw. befinden sich kurz vor Umsetzung:

• Identifikation Auswahl eines Teststandortes für eine Umsetzung;

Ergebnis: Erweiterungsbau Mensa der GS Bebelhof, die Verwaltung folgt damit dem Vorschlag der AG „Energiewende 38“.

• Betrachtung und Informationsgewinnung über PV-Gesellschaften in anderen Gemeinden (hier: Münster, Nürnberg, Goslar „Bürgerenergie Harz eG“)

• Vorbereitung einer gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Betrachtung mit einem Steuerberatungsbüro.

• Sichtung und Auswertung von Musterverträgen bereits bestehender Gesellschaften/Genossenschaften.

• Terminierung eines Treffens mit BS Energy (teilstädtischer Betrieb als Energieversorger ist notwendig im Modell Genossenschaft)

• Identifikation weiterer Dachflächen und Möglichkeiten der Umsetzung.

• Alternativ wird weiter auch die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs von Photovoltaikanlagen durch die Stadt untersucht und ebenfalls im Termin zur gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Fragestellung mit beleuchtet.

• Meilensteine:

o November 2020 „Vorschlag geeigneter Musterverträge“, nachgelagert Abstimmung mit Steuerberater, Terminfindung in Abstimmung;

o November 2020 „Mittelanmeldung im Haushalt für Test GS Bebelhof“

o Dezember 2020 -  Februar 2021 „Abschluss Erstellung Musterverträge“,

o 1. Halbjahr 2021 „Ausschreibung und Vergabe“ nach Inkrafttreten des

  Haushalts 2021