Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung beabsichtigt, ein Konzept in Auftrag zu geben, welches u. a. anhand der Faktoren Einwohnerdichte, (Elektro-)Kfz-Dichte pro Einwohner, Vorhandensein eigener Stellplätze und wichtiger Ziele wie Geschäfte oder Betriebe ohne eigene Stellplätze ermittelt, wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte perspektivisch zunächst bis zum Jahr 2025 im Stadtgebiet Braunschweig benötigt werden und wie diese sinnvoll auf die verschiedenen Stadt- und Ortsteile zu verteilen sind.

Auf Grundlage dieses Konzepts soll eine Ausschreibung erfolgen um einen Betreiber zu finden, der bereit und in der Lage ist, die benötigten Ladesäulen auf eigene Rechnung zu errichten und zu betreiben. Zu diesem Zweck soll dem Betreiber im Rahmen einer Konzession das Recht und die Pflicht zu Errichtung und Betrieb von Ladesäulen im öffentlich Raum eingeräumt bzw. auferlegt werden. Für weitere Informationen hierzu wird auf DS 20-13059-01 verwiesen.

Die Ausschreibung für das zu erstellende Konzept wird derzeit vorbereitet und soll bis Ende des Jahres veröffentlicht werden.

Vor diesem Hintergrund ist nicht vorgesehen, öffentlichen Raum für die Errichtung von Ladesäulen durch einzelne Bürger zur Verfügung zu stellen. Standortvorschläge, die der Verwaltung bereits bekannt sind oder zukünftig mitgeteilt werden, werden im Rahmen des gesamtstädtischen Konzeptes geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt. Ob die Standorte vom Konzessionsnehmer realisiert werden, hängt auch von wirtschaftlichen Aspekten ab. 
 

Im Übrigen wäre es wenig zielführend, eine private Lademöglichkeit ohne reservierbaren Parkplatz zu installieren. Das Reservieren öffentlicher Verkehrsflächen für privates Parken ist aber ausgeschlossen.