Sachverhalt:

Zur Anfrage 20-14521 der Gruppe Die Fraktion P² im Rat der Stadt vom 22.10.2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Der Erlass der Richtlinien zur umwelt- und klimaverträglichen Beschaffung ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Zu 2:

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH hat bei allen eigenen Veranstaltungen den Einsatz von Mehrweggeschirr oder umweltfreundlichem Einweggeschirr in die jeweiligen Teilnahmebestimmungen aufgenommen, welche von allen Ausstellern*innen als verbindlicher Vertragsbestandteil akzeptiert werden müssen. Der Einsatz von nicht nachhaltigem Einweggeschirr aus Kunststoffen auf Erdölbasis für den Direktverzehr bei Imbiss- und Ausschankbetrieben ist ausnahmslos untersagt. Diese Vorgaben wurden bereits im Rahmen des letztjährigen Weihnachtsmarktes freiwillig von den Betreiber*innen der Imbiss- und Ausschankstände umgesetzt.

Bei Veranstaltungen Dritter spricht die Stadt im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis die Empfehlung aus, auf Geschirr aus Kunststoff soweit wie möglich zu verzichten und Mehrweggeschirr generell den Vorzug vor Einweggeschirr zu geben. Eine Aufnahme als verbindliche Auflage in die Sondernutzungserlaubnis ist rechtlich nicht möglich, weil sich die Erlaubnis und ihre Auflagen an den Auswirkungen auf die Nutzung der Straße und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu orientieren haben und nicht an abfallwirtschaftlichen Gesichtspunkten.  

Zu 3:

Das Fehlen einer entsprechenden Infrastruktur für den Einsatz von Mehrweggeschirr (Wasser, Abwasser, Strom, Logistikfläche, etc.)  kann den Einsatz von Einweggeschirr bedingen. Deshalb ist die Installation einer entsprechenden Infrastruktur an den häufig genutzten Veranstaltungsorten als langfristiges Ziel weiterzuverfolgen. Aktuell hat das Stadtmarketing weitere Aktivitäten diesbezüglich zugunsten der grundsätzlichen Ermöglichung von Veranstaltungen unter den derzeitig erschwerten Bedingungen zurückgestellt.

Das Stadtmarketing hat in diesem Bereich einen breiten Ansatz. So werden Plakate und Flyer zur Bewerbung der Veranstaltung nach Möglichkeit mit klimafreundlichem Druck inklusive einer CO2-Ausgleichszahlung produziert.

Im Rahmen der alltäglichen Beschaffung wird nach Möglichkeit versucht, eine Wiederverwendbarkeit der Produkte sicherzustellen. Als Beispiele seien wieder befüllbare Textmarker oder die Möglichkeit, Ersatzminen für die dienstlichen Kugelschreiber zu erhalten, genannt. Bei der Beschaffung von Verbrauchsgütern, wie Briefumschlägen, Hygienepapier, Schreibpapier oder Müllbeuteln ist ein Verzicht auf Einwegprodukte nicht möglich. Regelmäßig werden in diesen Bereichen aber Artikel aus Recyclingmaterial beschafft.