Sachverhalt:

Protokollauszug der Stadtbezirksratssitzung vom 17.06.2020:

Beschluss geändert: (gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahre 2020 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 212 – Heidberg - Melverode - werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (Gemeindestraßen):  0,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu 1.: Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (Gemeindestraßen):

Im Unterschied zu den Vorschlägen der Verwaltung wird ein dringender Sanierungsbedarf im Jauerweg in Melverode vom Einkaufszentrum Melverode kommend Richtung Straßenbahnhaltestelle Brücke Sachsendamm gesehen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung dafür vorzunehmen und dem Stadtbezirksrat vorzulegen.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2020.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Jauerweg ist in einem verkehrssicheren Zustand. Es konnten bei einem Ortstermin augenscheinlich keine wesentlichen Mängel festgestellt werden. Wenige einzelne beschädigte Platten werden ausgetauscht. Eine grundhafte Erneuerung, die aus Sicht der Verwaltung aufgrund des guten Zustandes nicht erforderlich ist, würde ca. 90.000 € kosten und wäre ausbaubeitragspflichtig.