Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen vom 12.10.2020 (20-14428) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

In Braunschweig werden jährlich zwischen 125.000 und 145.000 Parkverstöße geahndet. Inwieweit bei den Falschparkenden eine Verhaltensänderung bewirkt wird, ist individuell unterschiedlich. Wenn im Einzelfall erkennbar keine abschreckende Wirkung erzielt wird, hängt dieses in erster Linie mit relativ geringen Verwarnungsgeldern zusammen, die bundeseinheitlich vorgegeben sind und von der Stadt nicht erhöht werden können.

Zu Frage 2:

Am 14.07.2020 hat der Rat beschlossen, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren sowie widerrechtliches Verhalten, wie das Parken in Halteverbotsbereichen zum Beispiel an Einmündungen und das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, zukünftig verstärkt zu ahnden. Ein Konzept zur Umsetzung wird derzeit erstellt und in Kürze den Ratsgremien vorgestellt.

Zu Frage 3:

Eine Überwachung durch den Einsatz neuer Technologien, z. B. so genannte Scan-Cars wie sie in Kopenhagen oder Amsterdam zum Einsatz kommen, wird geprüft. Allerdings ist nicht nur die technische Entwicklung abzuwarten, sondern auch die rechtliche Entwicklung. Zurzeit erscheint ein Einsatz derartiger Technologien vor dem Hintergrund der Datenschutzvorschriften in Deutschland nicht möglich, so dass es deutschlandweit auch noch keine Anwendungsbeispiele gibt. Erst wenn es eine gesicherte Rechtslage gibt, soll über eine Einführung in der Stadt Braunschweig beraten werden.