Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 20-14629
Grunddaten
- Betreff:
-
Umgang mit Aufenthaltsdokumenten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Integrationsfragen
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zur Beantwortung
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25.11.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Braunschweiger Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass berichten zunehmend von Problemen im Umgang mit der Braunschweiger Ausländerbehörde. Menschen mit einer Duldung/Aufenthaltsgestattung sollen aufgefordert worden sein, ihre Aufenthaltsdokumente vor Ablauf der Gültigkeit der Dokumente bei der Ausländerbehörde in den Briefkasten zu werfen oder einzuschicken.
Für die Betroffenen hat diese Praxis zur Folge, dass sie keine Aufenthaltsdokumente mehr besitzen. Dadurch besteht die Gefahr, dass sie z. B. keine Sozialleistungen mehr erhalten oder in Polizeikontrollen Probleme bekommen.
Sie verfügen nicht einmal über einen Nachweis oder eine Eingangsbestätigung, und die Zusendung neuer Dokumente soll mitunter mehrere Wochen dauern.
Deshalb stellen wir folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass Menschen aufgefordert werden, ihre sie legitimierenden Dokumente der Ausländerbehörde auf die beschriebene Weise zuzusenden?
2. Wenn ja, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis die Betroffenen ihre neuen bzw. verlängerten Aufenthaltsdokumente erhalten?
3. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Praxis so zu ändern, dass die Betroffenen nicht ohne Dokumente dastehen bzw. dass die Zeitspanne dieses Zustandes minimiert wird?