Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-14491-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsvollzug 2019 - hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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05.11.2020
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.11.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
14. Teilhaushalt Fachbereich 67 Stadtgrün und Sport
Zeile: | 19 | Sonstige ordentliche Aufwendungen |
Kostenart: | 445512, 445528, 445517, 445518 | Erstatt. an Gebäudemanagement - Miete, Erstatt. an Gebäudeman. - Verwalterpauschale, Erstatt. an Gebäudeman.-Betriebsko. warm, Erstatt. an Gebäudeman.-Betriebsko. kalt |
Produkt: |
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Betrag: | 475.761,35 € | |
Bei diversen Produkten werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 475.761,35 € beantragt.
Begründung:
Bei den Erstattungen an das Gebäudemanagement hat sich - unter Berücksichtigung von Minderbedarfen bei sonstigen Erstattungen und ordentlichem Sachaufwand - bei den Gebäudekosten ein Fehlbetrag von 475.761,35 € ergeben. Dieser Betrag ist auf Mehrbedarfe im Bereich der o. g. Erstattungen an das Gebäudemanagement zurückzuführen, die sich weit überwiegend aus den "kalten und warmen Betriebskosten" aus Vorjahren zusammensetzen.
Diese Erstattungen an das Gebäudemanagement, die zu Nachzahlungen führen, beruhen auf einem Schnittstellenproblem zwischen der Sonderrechung Hochbau- und Gebäudemanagement und der Kernverwaltung, welches erst im Nachgang aufgedeckt wurde. Weiterhin wurden aus technischen Gründen zu einigen Liegenschaften keine Betriebskostenvorauszahlungen gebucht.
Ebenso ergibt sich noch ein geringer Mehrbedarf im Bereich der Mieten und der Verwalterpauschale, der zusammen rd. 2 TEUR beträgt.
Deckungsmittel stehen zur Verfügung:
Art der Deckung | Kostenarten | Bezeichnungen | Betrag - € - |
-Minderaufwendungen | 1.61.6110.01 / 434100 | Steuern, allgem. Zuweisungen/Umlagen / Gewerbesteuerumlage | 475.761,35 |