Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 20-14657
Grunddaten
- Betreff:
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Zuschüsse und andere städtische Leistungen an die AWO
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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17.11.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Es sind leider bundesweit zahlreiche Skandale bei der AWO (Hessen, Thüringen, Frankfurt etc.) zu verzeichnen, die einerseits etwas mit dem geltenden Recht zu tun haben und andererseits mit der Umgehung von Transparenz und der Struktur der sog. Arbeiterwohlfahrt.
Steuergelder, die in Form von Zuschüssen an die AWO fließen, müssen vollständig im Sinne der intendierten Sache ausgegeben werden und dürfen nicht Gefahr laufen, dass diese für große Dienstwagen oder nicht angemessene Gehälter ausgegeben werden.
Wir haben dazu folgende Fragen:
1. Wie hoch waren die Geld- und Sachleistungen (z.B. Überlassung von Immobilien), die die AWO in Braunschweig von der Stadt
in den letzten zehn Jahren erhalten hat (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
2. Gibt es personelle oder andere Verbindungen zwischen Beschäftigten der Stadt und der AWO?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt - im Rahmen der seit Jahren stattfindenden Diskussionen um die intransparenten
gGmbH und e.V. - Transparenz und Kontrolle ggf. zu verbessern?
