Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-14542-01
Grunddaten
- Betreff:
-
BS|ENERGY Bildung eines Netzbeirates bei der BS|NETZ GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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05.11.2020
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
“1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen,
a. gegenüber der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY) das konsortialvertraglich eingeräumte Verlangen zur Einrichtung eines Netzbeirates auf Ebene der BS|NETZ GmbH geltend zu machen und
b. BS|ENERGY zu ersuchen, die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages der BS|NETZ GmbH durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zeitnah umzusetzen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Fraktionen haben signalisiert, dass die internen Beratungen zur Benennung einer geeigneten Person für die Entsendung in den Netzbeirat noch nicht abgeschlossen werden konnten, so dass Ziffer 2 des Beschlusses entfällt.
Der Entsendungsbeschluss soll deshalb im Gremienlauf im Dezember 2020 erfolgen.
In der Zwischenzeit können die gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen zur Änderung des Gesellschaftsvertrages bereits eingeleitet werden.