Sachverhalt:

Zu Punkt 2 des Antrages der Fraktion DIE.LINKE „Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten“ vom 14. Oktober 2020 (Drucksache 20-14449) wird in Abstimmung mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) und der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) wie folgt Stellung genommen:

Die BSVG erachtet das Nachrüsten mit Abbiegeassistenzsystemen für Linienbusse als sinnvoll, da damit eine zusätzliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sowie für Mitarbeiter geschaffen wird. Daher beschafft die BSVG generell seit 2019 Busse mit Abbiegeassistenten. Inklusive der noch ausstehenden Fahrzeuglieferung 2020 verfügen 49 Busse der BSVG über ein Abbiegeassistenzsystem.

Bei der Nachrüstung im August 2020 hat die BSVG 10 Linienbusse mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet.

Nach Ausschreibung waren für Menge und Einbau nachfolgende Kosten veranschlagt:

Durch ein Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme vom Bundesamt für Güterverkehr konnte die BSVG staatliche Zuwendungen beantragen.

Die Zuwendung beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 1.500,00 Euro je Einzelmaßnahme. Grundsätzlich sind für jeden Zuwendungsberechtigten maximal 10 Einzelmaßnahmen im Jahr 2020 förderfähig. Ob nach 2020 weiterhin Fördermittel bereitstehen, ist derzeit unklar.

Die gesetzliche Nutzungsdauer (AfA) beträgt 7 Jahre. Daher sollten nur Fahrzeuge nachrüstet werden, die mindestens noch 7 Jahre im Bestand verbleiben.

Davon ausgehend wären dies bei der BSVG die Fahrzeuge der Baureihen 2016, 2017 und 2018.

Sollten alle Fahrzeuge der BSVG mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet werden, wären insgesamt 84 Fahrzeuge betroffen.

Finanzmittel in dieser Größenordnung stehen im Wirtschaftsplan 2021 der BSVG, der dem Aufsichtsrat zu seiner Sitzung am 18. November 2020 und dem Finanz- und Personalausschuss zu seiner Sitzung am 26. November 2020 zur Beratung vorgelegt werden soll, nicht zur Verfügung. Für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen ist in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils ein Ansatz in Höhe von 24.000,00 Euro vorgesehen. Ohne Fördermittel könnten damit jährlich rd. 8 Busse mit einem Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet werden. Somit würden die oben ausgewiesenen 26 Busse im Planungszeitraum ertüchtigt werden.

Der ermittelte Investitionsumfang würde ein Ausschreibungsverfahren erfordern. Die Frist von 12 Monaten erscheint nicht ausreichend, um diese Maßnahme vergaberechtlich korrekt und marktkonform umsetzen zu können.

Die KVM verfügt über 14 Busse, von denen zurzeit 7 mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgerüstet sind. Die Peiner Verkehrsgesellschaft mbH (PVG) besitzt 38 Busse, 7 davon haben einen Abbiegeassistenten. Neubeschaffungen erfolgen aktuell mit einem Abbiegeassistenten. Nach der noch ausstehenden Fahrzeuglieferung 2020 verfügen die KVM und die PVG jeweils über 9 Busse mit einem Abbiegeassistenzsystem.

Im Wirtschaftsplan 2021 der KVM-Gruppe, der dem Aufsichtsrat zu seiner Sitzung am 18. November 2020 zur Zustimmung vorgelegt werden soll, sind keine zusätzlichen Mittel für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen vorgesehen. Es ist beabsichtigt, zunächst die Ergebnisse der geförderten Umsetzung zu validieren. Für das eher ländliche Bediengebiet der KVM-Gruppe wird zudem die umfängliche Nachrüstung der Busse mit Abbiegeassistenzsystemen als verkehrlich weniger dringlich angesehen als im reinen Stadtverkehr.